Liberale zum Rechnungsabschluß 1998

Wien, (OTS) Auch beim heurigen Rechnungsabschluß konnte die Regierung von der guten Einnahmenentwicklung profitieren, sagte
die Klubvorsitzende des Liberalen Forums, Mag. Gabriele Hecht, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Was auf dem ersten Blick wie eine erfolgreiche Politik aussehe - eine Senkung des
Budgetdefizits von 9,7 auf 6,3 Milliarden Schilling - entpuppe
sich als fahrlässig und kurzsichtig. Tatsächlich hätten die Sparpakete des Bundes das Wiener Budget gerettet. Stadträtin
Ederer habe vier Milliarden aus Haushaltsrücklagen aufgelöst und die Substanz "angeknabbert". Hecht kritisierte weiters, daß nicht die nachfragewirksamen Ausgaben bzw. die Investitionen erhöht worden seien, sondern die Kosten der Verwaltung. Statt laufend die Einnahmen zu erhöhen und die Steuerzahler zu belasten, gelte es zu überlegen, in welchen Bereichen Ausgaben reduziert werden können. Bezugnehmend auf die Steuerreform, die heute im Nationalrat beschlossen werden soll, vertrat sie die Ansicht, daß diese
massive negative Auswirkungen auf die Wiener Finanzen haben werde.

Hecht sprach sich auch erneut für ein "Neues Management" für Wien aus. Durch eine Reihe von Maßnahmen könnten 20 Prozent der für die öffentliche Leistungserstellung aufgebrachten Mittel eingespart werden. Dies wären in Wien rund 14 Milliarden Schilling an Einsparungen. Damit hätte Wien nicht nur keine Budgetsorgen mehr, sondern auch Spielraum für Investitionen zur Belebung des Wirtschaftsstandortes und des Arbeitsmarktes. (Schluß) ull/rr

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