Kritik von GLOBAL 2000 und Greenpeace an Regierung: Noch immer kein Termin für versprochenen zweiten Anti-Atom-Gipfel.

Wien (OTS) - Die Umweltorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000
üben scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung nach dem
Anti-Atom-Gipfel vom Donnerstag vergangener Woche.

Entgegen den Regierungsankündigungen sei bis heute kein
offizieller Termin für den versprochenen zweiten Gipfel vereinbart
worden. Auch der Entwurf für den bis Ende Juni zugesagten
Ministerratsbeschluss, der zwischen Regierung, Landeshauptleuten und
Umweltorganisationen akkordiert werden sollte, stehe nach wie vor
aus. "Die Bundesregierung setzt offenbar auf Zeitgewinn und versucht,
die beim ersten Gipfel-Treffen erzielten Ergebnisse systematisch
aufzuschnüren", kritisieren GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl und
Greenpeace- Sprecher Alexander Egit. "Sogar jene Punkte, die bereits
fix zugesagt wurden, werden ploetzlich wieder zur Diskussion
gestellt."

Zwar sei beim ersten Gipfel die Frage offen geblieben, ob
Oesterreich beim Treffen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs in
Helsinki Ende des Jahres die Aufnahme der Slowakei in die erste Runde
der Beitrittskandidaten mit dem Vorliegen eines Schliessungsplanes
für das AKW Bohunice bis zum Jahr 2000 junktimieren solle. Dafür habe
die Regierung aber versprochen, im Fall Temelins gegenüber der EU und
Prag unmissverstaendlich klarzustellen, dass eine Inbetriebnahme des
AKW mit einem EU-Beitritt Tschechiens unvereinbar ist.

Greenpeace-Sprecher Egit und GLOBAL 2000-Sprecher Lockl: "In den
nunmehrigen Gespraechen mit der Regierung ist von diesen Zusagen
wenig übrig geblieben. Stattdessen werden schwammige und unklare
Formulierungen diskutiert, die mit den ursprünglichen Forderungen
wenig zu tun haben. Auch bei der weiteren Vorgangsweise zu Krsko,
Mochovce, Dukovany oder Paks scheint keine Einigung in Aussicht.
Sollte die Regierung tatsaechlich hinter ihre Versprechungen
zurückgehen, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, kurz vor
den EU-Wahlen eine billige Waehlertaeuschungsaktion geliefert zu
haben."

Morgen Freitag 10 Uhr soll im Bundeskanzleramt eine erste
Verhandlungsrunde auf politischer Ebene als Vorbereitung für den
zugesagten zweiten Anti-Atom-Gipfel abgehalten werden. Ein weiterer
Verhandlungstermin wurde für kommenden Dienstag in Aussicht gestellt.

Rückfragehinweis: Global 2000
Lothar Lockl
Tel.: 0664-308 65 47
Greenpeace
Alexander Egit
Tel.: 0664/32 62 555
Global 2000 - Die österreichische
Umweltschutzorganisation
Flurschützstr. 13, A-1120 Wien
Tel.: 01/812 57 30
Fax: 01/812 57 28
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