Kritik von GLOBAL 2000 und Greenpeace an Regierung: Noch immer kein Termin für versprochenen zweiten Anti-Atom-Gipfel.

"Auch Entwurf für zugesagten Regierungsbeschluss steht nach wie vor aus. Regierung setzt offenbar auf Zeitgewinn und versucht, schon fixierte Ergebnisse wieder aufzuschnüren.

Wien (OTS) - Die Umweltorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000 üben scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung nach dem Anti-Atom-Gipfel vom Donnerstag vergangener Woche.

Entgegen den Regierungsankündigungen sei bis heute kein offizieller Termin für den versprochenen zweiten Gipfel vereinbart worden. Auch der Entwurf für den bis Ende Juni zugesagten Ministerratsbeschluss, der zwischen Regierung, Landeshauptleuten und Umweltorganisationen akkordiert werden sollte, stehe nach wie vor aus. "Die Bundesregierung setzt offenbar auf Zeitgewinn und versucht, die beim ersten Gipfel-Treffen erzielten Ergebnisse systematisch aufzuschnüren", kritisieren GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl und Greenpeace- Sprecher Alexander Egit. "Sogar jene Punkte, die bereits fix zugesagt wurden, werden ploetzlich wieder zur Diskussion gestellt."

Zwar sei beim ersten Gipfel die Frage offen geblieben, ob Oesterreich beim Treffen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki Ende des Jahres die Aufnahme der Slowakei in die erste Runde der Beitrittskandidaten mit dem Vorliegen eines Schliessungsplanes für das AKW Bohunice bis zum Jahr 2000 junktimieren solle. Dafür habe die Regierung aber versprochen, im Fall Temelins gegenüber der EU und Prag unmissverstaendlich klarzustellen, dass eine Inbetriebnahme des AKW mit einem EU-Beitritt Tschechiens unvereinbar ist.

Greenpeace-Sprecher Egit und GLOBAL 2000-Sprecher Lockl: "In den nunmehrigen Gespraechen mit der Regierung ist von diesen Zusagen wenig übrig geblieben. Stattdessen werden schwammige und unklare Formulierungen diskutiert, die mit den ursprünglichen Forderungen wenig zu tun haben. Auch bei der weiteren Vorgangsweise zu Krsko, Mochovce, Dukovany oder Paks scheint keine Einigung in Aussicht. Sollte die Regierung tatsaechlich hinter ihre Versprechungen zurückgehen, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, kurz vor den EU-Wahlen eine billige Waehlertaeuschungsaktion geliefert zu haben."

Morgen Freitag 10 Uhr soll im Bundeskanzleramt eine erste Verhandlungsrunde auf politischer Ebene als Vorbereitung für den zugesagten zweiten Anti-Atom-Gipfel abgehalten werden. Ein weiterer Verhandlungstermin wurde für kommenden Dienstag in Aussicht gestellt.

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