KonsumentInnen werden vor unseriösen Gewinnspielen geschützt!

Prammer: Gesetzliche Regelung tritt mit 1.Juni 2000 in Kraft

Wien (OTS) - "Sie haben gewonnen!" Mit solchen Botschaften wurden
in den letzten Jahren zunehmend mehr österreichische Haushalte beglückt, obwohl sie an keinem Preisausschreiben teilgenommen haben. In überschwenglichen Worten werden die KonsumentInnen in sehr persönlich gehaltenen Zuschriften von ihrem großen Glück in Form eines namhaften Bargeld- oder Sachpreises verständigt. Tatsächlich erweist sich der scheinbar bereits sichere Gewinn in der Folge als falsches Versprechen. Dieser Vorgangsweise wird nun ein Riegel vorgeschoben. Das Konsumentenschutzgesetz wird dahingehend geändert, daß KonsumentInnen die versprochenen Gewinne gerichtlich einfordern können. "Eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Menschen vor unseriösen Geschäftspraktiken einzelner Firmen", betont Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer.

Unseriöse Gewinnspiele werden vornehmlich von einzelnen Versandhandelsunternehmen veranstaltet. Sie haben ausschließlich den Zweck, die KonsumentInnen zur Bestellung der angebotenen Waren zu verleiten, die ohne diese Gewinnversprechen wegen der überhöhten Preise kaum beachtet würden. Aufgrund der bestehenden Rechtslage war es bislang trotz vielfacher Bemühungen nicht möglich, wirksam gegen solche kundenfeindlichen Geschäftspraktiken vorzugehen.

Diese Woche hat der Ministerrat auf Initiative Prammers das Fernabsatz-Gesetz beschlossen, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird. Die ab 1. Juni 2000 geltenden neuen Vorschriften werden die KonsumentInnen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz besser schützen, insbesondere beim Kauf von Waren im Versandhandel, übers Telefon oder via Internet. Die Unternehmer müssen ihren KundInnen vor Vertragsabschluß ausreichende Informationen zur Verfügung stellen. Weiters wird VerbraucherInnen ein 7-tägiges kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt, von dem sie nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen Gebrauch machen können.

Nicht zuletzt werden die KonsumentInnen besser vor aggressiven und unseriösen Werbe- und Vertriebsmethoden im Fernabsatz geschützt. "Es ist uns gelungen, eine gesetzliche Regelung und damit eine wirksame Handhabe gegen unseriöse Gewinnspiele durchzusetzen", betont Prammer. Wird in persönlichen Gewinnverständigungen der (falsche) Eindruck erweckt, der Konsument habe einen bestimmten Preis gewonnen, kann dieser Preis auch gerichtlich eingeklagt werden. Der Richter wird somit in Zukunft die Möglichkeit haben, unseriöse Veranstalter von Gewinnspielen zur Einhaltung ihrer falschen Versprechen zu verurteilen.

"Ich bin überzeugt, daß damit diesen unseriösen Geschäftspraktiken bald ein Ende gesetzt werden kann. Zur effektiven Durchsetzung dieser neuen Regelung wird der VKI im Bedarfsfall beauftragt, im Interesse der KonsumentInnen Musterprozesse zu führen", so Prammer abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

BM für FrauenAngelegenheiten und
Verbraucherschutz, Robert Wier
Tel.: 01/71172/4621

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MFR/OTS