Änderung des Wiener Landesvergabegesetzes

Wien, (OTS ) Die im Februar beschlossene Änderung des 1995 in Kraft getretenen Wiener Landesvergabegesetzes ist vor Kurzem im Landesgesetzblatt Nr. 30/1999 erschienen.

Nach Diskussionen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stand fest, daß Änderungen in österreichischen Vergabegesetzen, auch im Wiener Landesvergabegesetz, erforderlich wurden. Andernfalls hätte es zu Vertragsverletzungsverfahren
kommen können. Mit den Neuregelungen im Wiener Landesvergabegesetz wurde den notwendigen Änderungen Rechnung getragen.

Zum Ausbau des Rechtsschutzes für Bewerber und Bieter gibt es künftig ein "zweigliedrige Zuschlagssystem" mit der Möglichkeit der Überprüfung des Zuschlagsentscheids durch den Vergabekontrollsenat auf Antrag eines Bieters noch vor der verbindlichen Zuschlagserteilung. Weitere Änderungen bringen Anpassungen an die Bundesbestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach dem die öffentlichen Auftraggeber das Sozialministerium um Auskunft ersuchen müssen, ob es durch ein Unternehmen eine wesentliche Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegeben hat.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien online zu
finden: www.wien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluß) hrs

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