Pietsch: VP-Blockade gegen mehr Dienststellen bei der Exekutive endlich durchbrochen

LH Erwin Pröll sollte sich seiner Verantwortung für Niederösterreich erinnern

St. Pölten, (SPI) - "Die nunmehr bereits seit mehr als einem Jahr andauernde Blockade der VP-Ministerriege gegen eine Aufstockung der Exekutiv-Planstellen im Innenministerium konnte nun durch die konsequente Arbeit und die Bemühungen von Innenminister Mag. Karl Schlögl endgültig durchbrochen werden. Das VP-Vorhaben einer Reduzierung des Personalstandes des Innenministeriums um rund 2000 Beamtinnen und Beamten ist damit ebenfalls vom Tisch. Ab 1. Juli 1999 wird es 300 neue Dienstposten für Polizei und Gendarmerie geben. 140 zusätzliche Beamtinnen und Beamte werden an Niederösterreichs EU-Außengrenzen eingesetzt, rund 60 werden den Außendienst verstärkten und 100 werden bei der Kriminal- und Fremdenpolizei eingesetzt und damit auch den Kampf gegen Drogenbanden und Schlepperorganisationen unterstützen", freut sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch.****

In Sachen Innere Sicherheit und Grenzsicherung hat Niederösterreich den besten Mann an der richtigen Stelle. Erst vor wenigen Wochen wurden neue Beamtinnen und Beamte zur Grenzsicherung ausgemustert, eine Spezialeinheit sichert auch die Effizienz der Überwachung im "Hinterland" Niederösterreichs. Die hohen Aufgriffszahlen an illegalen Grenzgängern beweisen hinlänglich die Effizienz der Grenzüberwachung. "Weitaus weniger nimmt jedoch Landeshauptmann Pröll seine Aufgaben wahr, wenn es um die Sicherung der Grenzen geht. So schafft es Pröll seit Monaten nicht - wofür er gesetzlich verpflichtet ist -, genügend Schubhaftplätze bereitzustellen. Bis Salzburg und nach Kärnten müssen nö. Grenzbeamte fahren, um Schubhäftlinge zu überstellen. Dies belastet die Sicherheitskräfte und verursacht zusätzliche Kosten. LH Erwin Pröll ist aufgerufen, hier endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die notwendigen Schuhaftplätze bereitzustellen", kritisiert Pietsch. "Es ist einzig und allein der erfolgreichen Politik von Innenminister Karl Schlögl zu verdanken, daß die Grenzsicherung in Niederösterreich funktioniert und Österreich im internationalen Vergleich auf eine äußerst positive Kriminalstatistik verweisen kann", so der SP-Mandatar abschließend. (Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI