Reform- und Strukturpaket für NÖ Gemeinden

Gemeinsame Präsentation der Klubobmänner Koczur und Strasser

St.Pölten (NLK) - In St.Pölten wurde heute von den Klubobmännern Dr. Ernst Strasser (VP) und Anton Koczur (SP), Landtagsabgeordnetem Mag. Alfred Riedl, Vizepräsident des VP-Gemeindevertreterverbandes und Bürgermeister von Grafenwörth, und Bürgermeister Bernd Vögerle (Gerasdorf bei Wien) eines der größten Reform- und Strukturpakete der letzten Jahre für die niederösterreichischen Gemeinden präsentiert, das in der Landtagssitzung am 24. Juni beschlossen werden soll.

Als Eckpunkte dieser gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen nannte Strasser dabei, daß der Bürger schneller zu den notwendigen Entscheidungen kommt, die Entscheidungen transparenter werden, die Gesetze leichter lesbar und verständlich sind und der Bürger zu diesen einen leichteren und unbürokratischeren Zugang erhält. Für den in Niederösterreich - trotz Meinungsverschiedenheiten -sprichwörtlich gemeinsamen Weg, an dem man sich auf Bundesebene in manchem ein Vorbild nehmen könne, dankte Strasser insbesondere Koczur, der immer Fairness und Übersicht über die große Linie sowie absolute Handschlagqualität bewiesen habe.

Koczur, der seine Funktion im SP-Gemeindevertreterverband beibehalten wird, nannte in seiner letzten Pressekonferenz als Klubobmann das gemeinsam geschnürte Reformpaket ein rasches, unbürokratisches und bürgernahes Handwerkszeug für die Gemeinden im Sinne der Bürger. Die Stärke der Gemeinden, um die Österreich international beneidet werde, resultiere aus dem direkten Zugang der Politik zum Bürger. In Niederösterreich werde darauf Wert gelegt, daß der Bürger die Achtung vor der Politik nicht verliere.

Riedl und Vögele, die das Reform- und Strukturpaket ausverhandelt haben, erläuterten im Anschluß einige zentrale Punkte, insbesondere in bezug auf das Musikschulgesetz und die Gemeindeordnung. Mit dem Ausbau von Minderheitenrechten, der Stärkung von Kontrollmechanismen, der Verpflichtung zu betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bei Großvorhaben und der Orientierung an moderner Dienstleistung stelle die neue Gemeindeordnung einen Quantensprung dar.

Das neue Musikschulgesetz sieht neben einer besseren und zielgerechteren Förderung - innerhalb der nächsten Jahre wird der für die Bezahlung der Lehrer zur Verfügung stehende Rahmen auf 600 Millionen Schilling aufgestockt - auch ein neues Dienstrecht mit der Möglichkeit einer Optierung bei voller Besitzstandswahrung vor. Musiklehrer sind in Zukunft Vertragsbedienstete der Gemeinden, wobei sich die Arbeitszeit von 40 Stunden auf 27 Stunden Unterricht und 13 Stunden Vorbereitung aufteilt. Derzeit gibt es in Niederösterreich an 182 Schulstandorten 2.648 Musiklehrkräfte, die rund 50.000 Schüler in ca. 40.000 Unterrichtseinheiten lehren.

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