Wirtschaftsbund: Kartellgesetz bringt Chancengleichheit für KMU

Weitere Schritt zu mehr Fairneß im Wettbewerb nötig

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund begrüßt die heute vom Nationalrat beschlossene Kartellgesetz-Novelle als einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Wettbewerbs- und Chancengleichheit vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Das darin geregelte Verkaufsverbot unter dem Einstandspreis ist nach der Einführung der Bedarfsplanung für Einkaufszentren durch die Gewerbeordnungsnovelle 1997 eine weitere Verbesserung für Kleinbetriebe im Bereich der Nahversorgung.****

Positiv hob heute Wirtschaftsbund-Generalsekretär Mitterlehner die Einbeziehung der Verhaltenskartelle ab einem Marktanteil von 30 Prozent hervor. Damit werden genau jene höher konzentrierten Branchen (z. B. Lebensmittelhandel, Bauwirtschaft) erreicht, in denen die größten Wettbewerbsprobleme bestehen. Die an Deutschland angelehnte Regelung hat dort seit bestehen bereits eine Erleichterung für Klein-und Mittelbetriebe gebracht.

Beweislastumkehr ist entscheidender Vorteil

Die Regelung, daß nun der beklagte Unternehmer beweisen muß, daß er keinen Mißbrauch betrieben hat sowie die Befugnis des Kartellgerichts auch aufgrund annonymer Anzeigen ein Verfahren einzuleiten, wird es Kleinbetrieben erleichtern, sich gegen unfaire Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Daß dies höchst notwendig ist, hat schon eine Regio Plan Studie aus dem Vorjahr dokumentiert, die 300 Gemeinden ohne Nahversorger ausweist und das Greißlersterben mit zweistelligen Prozentzahlen beziffert. Das Gesetz wirkt diesem Trend entgegen und gibt Kleinbetrieben endlich das Werkzeug in die Hand, sich gegen unfaire Maßnahmen übermächtiger Konkurrenten effizient zur Wehr zu setzen, schloß Mitterlehner.

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