Wirtschaftskammer Österreich fordert Signaturgesetz-Beschluß

Regierungsvorlage für ein österreichisches Signaturgesetz ist wichtige Basis für die parlamentarischen Verhandlungen

PWK - "Die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über elektronische Signaturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, noch in der laufenden Legislaturperiode auch in Österreich das unbedingt notwendige Signaturgesetz zu beschließen", betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Nachdem die Wirtschaftskammer Österreich schon im Jahr 1998 an einem entsprechenden Gesetzesentwurf aktiv mitgearbeitet hat, hat der Ministerrat am 15. Juni d.J. doch noch nach einer kurzen Begutachtungsfrist eine Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet. "Da wichtige europäische Wirtschaftspartner, wie Deutschland und Italien, bereits diesbezügliche Regelungen haben, soll Österreich noch vor der Nationalratswahl mit einem Signaturgesetz gleichziehen", fordert Regler. ****

Die Verzögerung ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß Österreich die EU-Richtlinie für digitale Signaturen abwarten wollte, um nicht ein Gesetz zu beschließen, das dann nicht EU-konform gewesen wäre. "Nachdem aber europaweit ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden konnte, darf in Österreich nicht mehr weiter mit der Festlegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zugewartet werden", verlangt Regler.

Das Signaturgesetz regelt die Zulassung und Nichtdiskriminierung elektronischer Signaturen im Geschäfts- und Rechtsverkehr. Dabei erfolgt eine weitgehende Gleichstellung der Rechtswirkungen einer sicheren elektronischen Signatur mit den Rechtswirkungen einer eigenhändigen Unterschrift. Zertifizierungseinrichtungen können sich freiwillig akkreditieren lassen und unterliegen einem Aufsichtssystem. Haftungsregelungen für Zertifizierungseinrichtungen und die Festlegung der Voraussetzungen einer Anerkennung ausländischer elektronischer Signaturen vervollständigen den Gesetzesinhalt.

"Einige Verbesserungen sollten noch bei den Ausschußberatungen im Parlament umgesetzt werden", verlangt Roderich Regler. So soll für die im Gesetz vorgesehenen Aufsichts- und Bestätigungsstellen ein Mindestmaß an Unabhängigkeit garantiert werden, wobei unter Ausnutzung der Möglichkeiten des EU-Richtlinienentwurfs auch private Stellen zum Zuge kommen müssen.

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