Ölfeuerungsgesetz liegt zur Einsicht auf

Wien (OTS) In vielen Fällen einfachere Verfahren bei der Errichtung einer Ölfeuerungsanlage bei einem Neubau, Fertigstellungsanzeige statt Benützungsbewilligung und geänderte Vorschriften - darunter bessere Einsatzmöglichkeiten für Heizöl extra leicht - sind einige der Schwerpunkte der geplanten Novelle zum Wiener Ölfeuerungsgesetz. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt bis 9. Juli in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in WIEN ONLINE www.wien.gv.at zu finden.****

Das "Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und den
Betrieb von Ölfeuerungsanlagen erlassen werden (Wiener Ölfeuerungsgesetz - WÖlfG)" ermöglicht es einem Bauwerber, der für die Errichtung eines Neubaus vom vereinfachten Verfahren nach Paragraph 70 a der Bauordnung für Wien Gebrauch macht, das gesamte Bauvorhaben einschliesslich der Errichtung der Ölfeuerungsanlage
im vereinfachten Verfahren abzuwickeln. Wird dem Ansuchen um Baubewilligung die im Rahmen seiner/ihrer Befugnis abgegebene Erklärung eines/einer Ziviltechnikers/in angeschlossen - sie besagt, dass die vorgelegten Unterlagen unter Einhaltung der entsprechenden Vorschriften verfasst, vollständig und inhaltlich richtig sind -, so ist eine gesonderte Erteilung einer Bewilligung nach dem Ölfeuerungsgesetz nicht mehr erforderlich.

Im Interesse der Verfahrensvereinfachung entfällt mit der Neuregelung auch die Benützungsbewilligung. Sie wird durch eine entsprechend belegte Fertigstellungsanzeige ersetzt.

Das Wiener Ölfeuerungsgesetz soll ausserdem der Bauproduktenrichtlinie angeglichen werden.

Zum Thema Kosten wird in den im Internet lesbaren
Erläuternden Bemerkungen angeführt, dass durch Verfahrensvereinfachung und teilweise Privatisierung bisher behördlicher Leistungen Kosteneinsparungen bei der Behörde zu erwarten sind. Die Privatisierung bisher behördlicher Leistungen bedeutet andrerseits Beschäftigung für fachlich befähigte Unternehmen; und die aus der Vereinfachung von Verfahren resultierende Verfahrensbeschleunigung stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich.

Einsparungen für Eigentümer von Ölfeuerungsanlagen ergeben sich aus dem neuen Gesetz, weil Gaspendelleitungen nicht mehr zwingend vorgesehen sind und nicht mehr wie bisher die gesamte Ölfeuerungsanlage in Abständen von mindestens 20 Jahren dem Stand der Technik anzupassen ist. Der Grund dafür: diese bisherige Verpflichtung ist zu streng gefasst und besagt, dass nicht nur Lagerbehälter und Rohrleitungen, sondern auch Lüftung, Brenner usw. zu erneuern sind - selbst wenn dies technisch nicht erforderlich ist.

Auch der Entfall bestimmter technischer Vorschriften bedeutet Kosteneinsparungen.

Zusätzliche Ausgaben entstehen allerdings, weil sämtliche einwandigen unterirdischen Lagerbehälter und Rohrleitungen, die älter als 25 Jahre sind - sie stellen ein Gefahrenpotential für die Umwelt dar -, ausgetauscht werden müssen.

Mit dem neuen Gesetz entfällt auch die bisherige Einschränkung, dass in und unterhalb von Gebäuden, die grössere Menschenmengen aufnehmen können (Theater, Kinos, Konzerthäuser, Sporthallen, Versammlungsräume usw), nur Heizöl mit einem Flammpunkt von über 100 Grad Celsius gelagert werden darf. Dies erleichtert die Verwendung von Heizöl extra leicht mit seinen - im Verhältnis zu sonstigen Heizölen - günstigeren Abgasemissionen. Die zulässige Öllagermenge darf maximal 100.000 Liter betragen, ist jedoch gegebenenfalls - je nach örtlichen Gegebenheiten und Verwendungszweck des Gebäudes - weiter zu beschränken.

Die Vorschreibung von Gaspendelleitungen für Heizöllagerbehälter soll aus dem Gesetz genommen werden, da Heizöle und andere brennbare Flüssigkeiten mit einem Folammpunkt von über 55 Grad nachweislich nur unbedeutende Emissionen abgeben. Diese Neuerung wird aber nur für Heizöllagerbehälter bzw. das Ölfeuerungsgesetz gelten; nicht aber für das Wiener Garagengesetz und dessen Vorschriften über Gaspendelleitungen bei Tankstellen.

Und eine weitere Neuerung in Österreich: die Bezeichnung "Dampfkesselüberwachungsorgan" ist auf Grund der neuen
Bestimmungen überholt ... (Schluss) hrs

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