AK: EU-konforme Haftungsregelung durchgesetzt

Generalunternehmer werden für korrekte Entlohnung durch Subunternehmer haften

Wien (OTS) – Der Schutz der Arbeitsbedingungen ist weiterhin gesichert! Es ist den Arbeitnehmervertretungen gelungen, eine EU-konforme Haftungsregelung durchzusetzen, die nunmehr dem
Nationalrat zum Beschluß vorliegt. Damit kann die sogenannte Entsenderichtlinie der EU auch umgesetzt werden. Wichtigster Punkt aus Sicht der AK: Wer als Generalunternehmer Aufträge an in- oder ausländische Subunternehmer weitergibt, haftet in Zukunft für die Auszahlung der korrekten Löhne an ausländische und österreichische Arbeitnehmer. "Ein wichtiges Gesetz zum Schutz der
österreichischen Arbeitsbedingungen.", kommentiert Christoph
Klein, stellv. Leiter der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien, bedauert aber gleichzeitig, daß "die zentralen Vorhaben in der Sozialpolitik" wie die Aktion Fairness oder die Bekämpfung der von Unternehmen systematisch organisierten Schwarzarbeit fürs Erste gescheitert sind.****

So wird sich die Rechtslage bei der Weitergabe von Aufträgen in Zukunft darstellen:
+ Bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten (also Nicht-EU-Staaten) bleibt die Rechtslage unverändert: Hier haftet jeder Auftraggeber weiter voll für die korrekte Bezahlung der Beschäftigten der von ihm beauftragten ausländischen Firmen.
+ Im Bereich des Bauwesens gilt eine Haftung von Generalunternehmern: Wer mit Bauleistungen beauftragt ist und
diese teilweise an in- oder ausländische Subunternehmer
weitergibt, haftet künftig als "Ausfallsbürge" für die korrekten Löhne. Wird also der Subunternehmer erfolglos geklagt und ist das Geld uneinbringlich, kann der Generalunternehmer in Anspruch genommen werden.
+ Durch eine Änderung des Bundesvergabegesetzes ist im Baubereich eine Weitergabe des überwiegenden Teiles der übernommenen Leistung künftig unzulässig. Dies gilt auch für die Weitergabe von einem Subunternehmer zum anderen. Die bisher uneingeschränkte Weitergabe innerhalb einer Kette von Subunternehmen verringerte die Gewinnspanne für die Betriebe. Um den Verlust möglichst klein zu halten, kamen die Arbeitnehmer unter Druck, da oft an der Lohnschraube gedreht wurde.
+ Montageprivileg: Aufrecht bleibt die AK-Forderung, daß nur bei höchstens einmonatigen Montagearbeiten die Entlohnung unter dem heimischen Niveau liegen darf und solche Arbeiten nicht wie im Gesetzesentwurf vorgesehen drei Monate dauern dürfen. Die AK hat dies bereits in der Begutachtung eingebracht und steht zu dieser Forderung.

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