Edlinger: Steuerreform ist Maximum für die nächsten zwei Jahre

Postschiff ist in kürzester Zeit seetüchtig geworden

Wien (FSG). "Die morgen vom Nationalrat zu beschliessende Steuerreform ist das Maximum dessen, was wir in den nächsten zwei Jahren finanzieren können", stellte Finanzminister Rudolf Edlinger bei der Konferenz der Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) heute, Dienstag, im Austria-Center-Vienna fest. ++++

Die Menschen hätten im Gegensatz zu manchen Politikern ein viel besseres Gespür dafür, dass nach den Jahren des Sparens nicht gleich wieder das Füllhorn ausgeschüttet werden könne. Würde das gemacht drohe sofort "das Fallbeil des nächsten Sparpaketes," meinte Edlinger und stellte fest, dass "nun Anstrengungen auf der Ausgabenseite notwendig sind um nicht ein neues Sparpaket schnürren zu müssen." Das wolle er jedenfalls verhindern, denn "jedes noch so sozial ausgewogene Sparpaket betrifft vor allem die Kleinen."

Die Steuerreform 2000 werde vor allem die kleineren und mittleren Einkommensbezieher entlasten. Konkret werden sich die Einkommensbezieher bis 20.000 S elf Milliarden ersparen, alle andern sechs Milliarden. Edlinger erwartet sich daher für das kommende Jahr eine verstärkte Inlandsnachfrage.

Auf europäischer Ebene sei es bei der Einführung des Euro richtig gewesen sich auf ein Thema zu konzentrieren. Edlinger stellte nun mit Befriedigung fest, dass es jetzt zu einem Themenwechsel hin zur Beschäftigung gekommen sei. Richtig sei es, dass in den wirtschaftspolitischen Dialog nun neben der Budget- und Geldpolitik nun auch die Lohnpolitik und damit die Sozialpartner, insbesondere die Gewerkschaften eingebunden sind. Edlinger: "Wir sind dabei das europäische Haus zu bestellen." Für den Finanzminister ist das vor allem ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie. Edlinger:
"Daher freut mich auch das österreichische Ergebnis der EU-Wahl im Gegensatz zu dem EU-Gesamtergebnis."

Zur Post und Telekom Austria (PTA) meinte der Finanminister: "Die PTA hat sich innerhalb von zweieinhalb Jahren seit der Ausgliederung zu einem österreichischen Top-Unternehmen entwickelt. Die Post ist seetüchtig geworden. Dazu gehört aber auch, dass die Arbeitnehmer und ihre Vertreter in die geschäftliche Entwicklung eingebunden werden müssen." (ff)

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