AK verlangt vollen Schutz der Reisenden bei Geschenkreisen

Wien (OTS) – Vier Jahre nach dem Konkurs von Arena Club Reisen können die Geschädigten nun doch aufatmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, daß auch Gewinn- oder Geschenkreisen der Insolvenzsicherungspflicht der Pauschalreiserichtlinie
unterliegen. Damit wurde auch der Standpunkt der AK Konsumentenschützer bestätigt. Ferner hat der Europäische Gerichtshof heute, Dienstag, entschieden, daß der Wirtschaftsminister die Pauschalreise-Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. ****

1995 mußte der Reiseveranstalter Arena-Club-Reisen Konkurs anmelden, nachdem er sich bei einer gemeinsamen Werbeaktion mit einer großen Tageszeitung übernommen hatte. Die Folge waren etwa 8.000 geschädigte Konsumenten, die Zahlungen auf ihre Reise
umsonst geleistet hatten. Die gebuchten Reisen waren
Treuegeschenke für Abonnenten nach dem altbekannten Schema:
Einzelreisende Abonennten hatten einen Einbettzimmerzuschlag von
500 Schilling pro Nacht zu begleichen, in Begleitung eines vollzahlenden Mitreisenden jedoch nur mehr eine Sicherheitsgebühr. Der Reiseveranstalter brachte sogar eine Insolvenzsicherung bei, allerdings nur im Ausmaß von 4 Millionen Schilling, was letztlich für etwa 5.000 Geschädigte zu einem Ersatz von rund 25 Prozent der Ansprüche führte. Etwa 3.000 gingen überhaupt leer aus, da die österreichische Reisebürosicherungsverordnung am 1.1.1995 in Kraft getreten ist und erst für Reisen, die danach gebucht und nach dem 1.5.1995 angetreten werden sollten, gültig war.

Bei Geschenkreisen muß Insolvenzsicherung zahlen
Im Zuge eines Staatshaftungsprozesses, den einige Geschädigte anstrengten, wurde nun die Insolvenzabsicherungspflicht solcher Reiseveranstalter durch die Republik Österreich in Frage gestellt und ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgeführt. Der EuGH hat nun entschieden, daß auch Veranstalter von solchen Gewinn- oder Geschenkreisen, bei denen
die Kunden nur geringe Nebenleistungen, wie Einbettzimmerzuschläge oder Flughafengebühren, bezahlen, von der Insolvenzsicherungspflicht erfaßt sind und entsprechend vorsorgen müssen. Dadurch ist nun auch die Gleichbehandlung von Reiseveranstaltern von regulären Pauschalreisen und Gewinnreiseveranstaltern sicherstellt. Die AK Konsumentenschützer begrüßen daher diese"wichtige Entscheidung, mit der endlich klare Verhältnisse geschaffen sind".

EU-Pauschalreiserichtlinie nicht richtig umgesetzt
Auch die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie, die die Insolvenzssicherung für Reiseveranstalter zwingend vorsieht, hat Österreich nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Es ist notwendig, daß der Ersatz in vollem Umfang ohne Einschränkungen der Höhe nach gewährleistet werden muß, so der EuGH in diesem Vorabentscheidungsverfahren zu Fragen der vollständigen Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie.

Im Fall der Arena Club Reisen wird daher voraussichtlich der Staat einspringen und den Geschädigten Ersatz für ihren Schaden leisten müssen. "Insgesamt bedeutet dieses EuGH-Urteil mehr Sicherheit für Reisende und eine Stärkung des Verbraucherschutzes in
Reisefragen", so die AK Konsumentenschützer.

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