Der Rechnungshof kontert dem Vorstand der Flughafen Wien AG

Wien (OTS) - "Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Bauabwicklung" am Flughafen Wien =

Der Einwand der Flughafen Wien AG, der Rechnungshof
habe nur die Abwicklung der Bauprojekten, nicht jedoch deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Unternehmens überprüft, ist nicht geeignet, die Kritik des Rechnungshofes zu entkräften. Vielmehr waren die im Zusammenhang mit dem beim Landesgericht Korneuburg anhängigen Verfahren und die im Gegenstand erhobene Kritik an der Praxis der Auftragsvergaben sowie die Vorwürfe gegen Organe der Flughafen AG, der Grund für die Überprüfung durch den Rechnungshof.

Da solche Vorwürfe für den Bund selbstverständlich von Relevanz sind, ersuchte der Finanzminister den Rechnungshof im Hinblick auf die besondere Verantwortung gegenüber dem Unternehmen als Publikumsgesellschaft und um mögliche Schädigungen für die Gesellschaft zu vermeiden, an einer Klarstellung hinsichtlich der Auftragsvergaben mitzuwirken.

Der Rechnungshof hat daher einen ihm erteilten präzisen Prüfungsauftrag erfüllt. Die diesbezüglichen Beanstandungen des Rechnungshofes lassen sich daher nicht mit dem Hinweis auf angebliche Erfolge in anderen Bereichen der Flughafen AG beschönigen. Der Rechnungshof kann aber der Anregung des Vorstandes, die Flughafen AG umfassend zu überprüfen, jederzeit nachkommen. Im übrigen hat der Rechnungshof bereits anläßlich seiner letzten Überprüfung der Flughafen Wien AG im Jahr 1994 empfohlen, die Planung, Abwicklung und Kontrolle von Bauvorhaben wirkungsvoller zu gestalten.

Der Rechnungshof wird dem Vorstand nach Prüfung der Stellungnahme in seiner Gegenäußerung seinen Standpunkt nochmals auseinandersetzen. Wie das Prüfungsergebnis aufgrund der noch ausstehenden Stellungnahmen der öffentlichen Eigentümer und der Gegenäußerung des Rechnungshofes zu bewerten sein wird, bleibt den allgemeinen Vertretungskörpern auf Bundes- und Landesebene sowie den Eigentümervertretern vorbehalten. Die Ergebnisse des noch nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahrens bieten jedoch keinen Anlaß, daß sich die geprüfte Stelle die "Unbedenklichkeit" der Bauabwicklung am Flughafen Wien gewissermaßen selbst bescheinigt, betont der Präsident der Rechnungshofes, Dr Franz Fiedler.

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