Jordanischer König für stärkeres Engagement der EU in Nahost- Friedensprozeß

FERRERO-WALDNER sieht keinen dauerhaften Frieden ohne unabhängiges Palästina

(Wien-OTS) Anläßlich ihres Besuches in Jordanien wurde Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER heute von König Abdallah II zu einer Audienz empfangen. Im Anschluß daran führte sie Gespräche mit Außenminister Abdul Ilah Al Khatib sowie dem früheren Premierminister und derzeitigen Senator Taher Masri.

Wie FERRERO-WALDNER nach den Gesprächen mitteilte vertrat König Abdullah die Auffassung, daß die EU - als größter Geldgeber im Nahen Osten - sich aktiv in die Verhandlungen zwischen Israelis
und Palästinensern einschalten sollte. "Eine stärkeres Engagement der Europäischen Union wäre auch aus meiner Sicht im Interesse des Friedens. Das würde einen gewissen Ausgleich für die bestehende Schwäche der palästinensischen Position schaffen und damit die Aussichten für einen ausgeglicheneren und haltbareren Frieden, der die Interessen aller Beteiligten Seiten gebührend berücksichtigt, verbessern", sagte FERRERO-WALDNER heute im Anschluß an ihre Gespräche in Amman.

Die Staatssekretärin war sich mit ihren Gesprächspartnern darin einig, daß die Implementierung des Wye-Memorandums die zentrale Voraussetzung zur Fortsetzung des Friedensprozesses darstellt. Gleichzeitig drückte sie die Hoffnung aus, daß es unter dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Barak zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses kommt und begrüße in diesem Zusammenhang dessen Absicht, mit Palästinensern und Syrien Verhandlungen aufzunehmen und eine rasche Lösung für den Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon zu suchen. FERRERO-WALDNER unterstrich,
daß Österreich, ebenso wie die EU als Ganzes, großes Interesse an Israels Sicherheit habe und daher auch die Palästinenser im Kampf gegen den Terrorismus noch mehr Anstrengungen unternehmen müssten. "Auch wenn man den Kampf gegen den Terrorismus nie ganz gewinnen wird, so muß man ihn dennoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent bekämpfen", so die Staatssekretärin.

König Abdullah erkundigte sich bei der Staatssekretärin auch nach der österreichischen Haltung zu einem unabhängigen Palästina. FERRERO-WALDNER gab an, daß Österreich das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich der Schaffung eines unabhängigen Palästina voll unterstützt. Dies müsse aber auf Basis bestehender Vereinbarungen geschehen. Die Staatssekretärin hofft, daß Ministerpräsident Barak bemühen wird, das gestörte Vertrauen wiederherzustellen und die Verhandlungsathmosphäre zu verbessern. Letztlich wird ihrer Einschätzung nach der Manövrierraum Baraks aber von der Breite und Homogenität der Koalition und davon abhängen, inwieweit er von nationalistisch-religiösen Stimmen unabhängig ist. "Ohne einen unabhängigen Staat Palästina scheint mir aber ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten unrealistisch", so FERRERO-WALDNER abschließend.

Ein BILD vom Treffen der Staatssekretärin mit Köing Abdullah sollte um ca. 14:30 über die APA verfügbar sein (Schluß).

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