Umweltdachverband ÖGNU: Schicksalstag für Bundesstaat und österreichischen Naturschutz

Causa Semmering: Landesgesetze bald wirkungslos und aufgehoben?

Wien (OTS) - Hochspannung vor der für morgen, Mittwoch, 9.00 Uhr einberufenen mündlichen Verhandlung vor dem VfGH. "Hebt der Verfassungsgerichtshof den niederösterreichischen Naturschutzrechts-Bescheid auf, droht ein veritables Beben im österreichischen Naturschutzrecht nach der oben offenen Mercalli-Skala," erläutert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU. "Dieser Entscheid könnte einen ungeahnten Dominoeffekt auslösen: Bundesrecht bricht Landesrecht, wie sieht es dann in weiterer Folge mit der Kompetenzverteilung aus, welche Auswirkungen hat das auf die Bundesstaatsreform?" zeigt sich Heilingbrunner besorgt.

Die Folgen einer Aufhebung des Bescheides sind unabsehbar:
Straßenbauvorhaben, Kanalprojekte, Hochspannungsleitungen,... könnten dann ohne Rücksicht auf den Naturschutz durchgepeitscht werden. "Die Naturschutzkompetenz der Länder verkommt dann in solchen Angelegenheiten zu Alibi-Zuständigkeiten nach Art eines Verschönerungsvereins," so Heilingbrunner. Außerdem ist es falsch, die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes rein auf die Semmering-Diskussion zu reduzieren," sagt Heilingbrunner.

"Mit einer positiven Entscheidung für den Bau des Semmering-Basistunnels würde eine legistische Krise im Naturschutzrecht ausgelöst werden. Den Ländern stünden dann keine wirksamen Rechtsmittel gegen Vorhaben des Bundes mehr zur Verfügung," ist Heilingbrunner überzeugt.

"Die angekündigte VfGH-Grundsatz-Entscheidung kann für den Bundesstaat Republik Österreich ein innenpolitisches Erdbeben auslösen," sagt Heilingbrunner. Mit dem EU-Beitritt wurden die Kompetenzen der Bundesländer bereits kräftig geschmälert. Entscheidet nunmehr der VfGH, daß bei überregionalen Projekten Bundesrecht Landesrecht bricht, so bleibt für die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer/Landtage letztendlich nichts mehr übrig. Das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern droht dann erstmals in der zweiten Republik zu kippen.

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