Einem: Modernisierung, aber nicht gegen die ArbeitnehmerInnen

FSG-Postgewerkschaftskonferenz eröffnet

Wien (FSG/GPF). "Als Sozialdemokraten haben wir eine Politik der Modernisierung zu machen. Dabei haben wir aber auch darauf zu achten, dass wir nicht eine Politik gegen die Arbeitnehmer machen. Daher haben wir Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen die Betroffenen mit im Boot sind", skizzierte Verkehrsminister Caspar Einem bei der Eröffnung der Konferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) seine Grundlage der Politik.++++

Mit der Öffnung der Markttüren seien auch nach Österreich größere Spieler gekommen. Einem: "Eine Marktöffnung vor einer nationalen Konsolidierung ist daher riskant." Der Verkehrsminister sprach
sich auch dagegen aus, dass die Liberalisierung der "gelben Post" nicht vorverlegt werde und wie in der EU festgelegt erst ab 2003 stattfinde.

Einem wandte sich im Zusammenhang mit den Universaldiensten
dagegen, "alles nur von der Kostenseite zu sehen." Der Verkehrsminister: "Mit Kosteneinsparungen ist noch kein
Unternehmen groß geworden. Es geht darum, Dienstleistungen anzubieten, die auch nachgefragt werden."

ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger warf aus aktuellem Anlass der ÖVP ein Doppelspiel vor. Weninger: "Wenn es um Arbeitnehmerrechte wie nun bei der Umsetzung der ‘Aktion Fairness’ geht, verpflichtet sie sich einerseits mit der Koalitionsvereinbarung, anderseits ermuntert sie die Wirtschaft, die ÖGB-Forderungen abzulehnen". Der ÖGB-Vizepräsident kritisierte auch, dass die Wirtschaft durch Ausgliederungen und Privatisierungen Arbeitsplätze abbaue.

FSG-GPF-Vorsitzender Hans-Georg Dörfler stellte fest, dass der Wandel im Postbereich in den vergangenen Jahren "eine Geschwindigkeit angenommen hat, die wir uns nicht vorstellen konnten." Die Gefahr, dass durch die neoliberale Deregulierung die ArbeitnehmerInnen unter die Räder kommen, sei daher groß.(ff)

FSG, 14. Juni 1999 Nr. 48

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