Im Zeichen Europas und des Finanzausgleichs

46. Österreichischer Gemeindetag in Salzburg

St.Pölten (NLK) - Einen dringenden Appell, am kommenden Sonntag
bei der Wahl zum EU-Parlament von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, richteten Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, Bundesminister Dr. Werner Fasslabend und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, beim heutigen 46. Österreichischen Gemeindetag in Salzburg an alle Österreicherinnen und Österreicher. Er stand unter dem Motto "Starke Gemeinden - die Kraft für Europa". Alle Redner betonten die Bedeutung der Kommunen für ein bürgernahes Europa. Diese Bedeutung und die Funktion der Gemeinden als größte öffentliche Investoren und Arbeitsplatzsicherer, die seit kurzem auch durch eine wissenschaftliche Studie bestätigt wird, müßten bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen berücksichtigt werden. Mödlhammer: "Die Gemeinden müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt werden, und ihre Gestaltungsmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden."

Präsident Mödlhammer unterstrich, daß die Gemeinden jährlich 60.000 Arbeitsplätze als Auftraggeber sichern, rund 100.000 Dienstnehmer beschäftigen und jene Lebens- und Umweltqualität schaffen, die heute für Investoren immer mehr an Gewicht gewinnt. Salzburgs Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger betonte, daß mit der Einrichtung der freien Gemeinden vor mehr als 150 Jahren auch die Bürger ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und den Grundstein für die heute so wichtige Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit gelegt wurde.

Der erste Vizepräsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Dr. Heinrich Hoffschulte, forderte, die Grundzüge der 1985 mit wesentlicher Beteiligung des Österreichischen Gemeindebundes zustandegekommenen europäischen Charter der kommunalen Selbstverwaltung auch in einen künftigen EU-Verfassungsvertrag aufzunehmen.

Minister Dr. Werner Fasslabend bezeichnete die Gemeinden als "Keimzelle der Demokratie". Er unterstützte die Forderungen des Gemeindebundes im Hinblick auf den Finanzausgleich, verwies dabei besonders auf den nicht mehr zeitgemäßen abgestuften Bevölkerungsschlüssel und meinte, es sollte ähnlich wie die Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Gesetzen und Verordnungen auch eine Gemeindeverträglichkeitsprüfung geben.

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil unterstrich die Vorteile durch den EU-Beitritt und wandte sich gegen jede Form der "Europamüdigkeit". Im Hinblick auf die derzeitige Diskussion lehnte er entschieden jede Polemik und jeden Populismus im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen ab: "Das Land kann nicht auf einen Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik verzichten!"

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