Wirtschaftskammer begrüßt Novelle zum Kartellgesetz

Langjährige Forderung eines Verbots des Verkaufs unter dem Einstandspreis endlich erfüllt

Wien (PWK) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Novelle des Kartellgesetzes, die nunmehr den Justizausschuß passiert hat und noch in dieser Gesetzgebungsperiode vom Parlament beschlossen werden soll. ****

"Besonders erfeulich ist, daß die langjährige Forderung nach einer Regelung des Verkaufs unter dem Einstandspreis im Kartellgesetz Berücksichtigung gefunden hat", betont der Leiter der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Hanspeter Hanreich. Der Verkauf unter dem Einstandspreis wird ausdrücklich als Beispiel eines Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung normiert, wobei die Beweislast für die Widerlegung des Anscheins eines Untereinstandspreisverkaufes dem Marktbeherrscher auferlegt ist.

Als lange von den Wirtschaftskammern geforderte Deregulierungsmaßnahme ist auch der Entfall der Verpflichtung zur Anzeige bestimmter Zusammenschlüsse zu sehen, der für die betroffenen Unternehmen nur bürokratischen Aufwand bedeutet hat, ohne konkreten Nutzen zu bringen, - aufgrund der Anzeige wurde der Zusammenschluß nämlich nur ungeprüft in das Kartellregister eingetragen.

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