Wirtschaftsbund: Edlinger überspielt Strukturprobleme beim Budget

Stabilisierung der größten Ausgabenbereiche ist notwendig

Wien (OTS) - Die Ziele einer Stabilisierung der großen Ausgabenbereiche Personal-, Verwaltungs- und Sozialaufwand auf Höhe des Jahres 1995 sowie eine strukturelle Reform der Budgetpolitik sind nach wie vor unerreicht. Wenn das Staatsausgabenwachstum von durchschnittlich über 10 Prozent seit 1995 auch zukünftig anhält, wird das Ziel des Finanzminsters, das Defizit bis 2002 auf 1,4 Prozent des BIP zu senken, nicht erreicht werden, sagte heute Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner . ****

Der Wirtschaftsbund wird durch die jüngsten OECD-Bericht zur österreicheichischen Budgetpolitik in seiner Kritik am Finanzminister bestätigt: Die Transferausgaben des Staates insgesamt (Pensionen der Bundesbediensteten, Post, ÖBB, Pensionszuschüsse, Pflegegeld, Familienbeihilfen, etc.) stiegen seit 1995 um 13,1 Prozent. Der Anstieg beim Personalaufwand sowie den Pensionszahlungen für den öffentlichen Dienst betrug seit 1995 etwa 11,3 Prozent. Den höchsten Zuwachs verzeichneten die Bundeszuschüsse zur Pensionsversicherung mit 14, 5 Prozent. Das Wachstum der Sozialausgaben (Budgetkapitel Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit) betrug immerhin 7,2 Prozent. Die Beispiele zeigen, daß man von einer angestrebten Stabilisierung der Staatsausgaben weit entfernt ist, so Mitterlehner.

Nächstes Beispiel für mangelnden Sparwillen: Das jüngst beschlossene Budgetüberschreitungsgesetz 1999 (BÜG 1999) weist Ausgabeneinsparungen von etwa 154 Millionen und Mehreinnahmen von 914 Millionen auf. Die Bedeckung der Budgetüberschreitung erfolgt somit zu 85 Prozent durch Mehreinnahmen. Wenn nicht endlich substantielle Strukturreformen auf der Ausgabenseite umgesetzt werden und die Instrumente des New Public Management, etwa Globalbudgets und contracting out, eingesetzt werden, dann wird uns schon der geringste Kunjunkturrückgang massive Budgetprobleme bereiten, schloß Mitterlehner.

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