Riedl: Schnellere Verfahren durch neue Gemeindeordnung

LIF-Kritik an Gemeindeordnung ist Absage an Bürgernähe

Niederösterreich, 11.6.1999(NÖI) "Mit ihrer Kritik an der neuen Gemeindeordnung zeigen LIF und FPÖ, was sie tatsächlich von Bürgernähe halten. Mit ihrer ablehnenden Haltung stellen sie sich gegen rasche Entscheidungen und transparentere Verfahren im Sinne der Bürger", stellte LAbg. Mag. Alfred Riedl klar. ****

Es wäre gut, wenn sich die beiden den Vorschlag einmal genau anschauen. Möglicherweise würden sie dann einsehen, daß von einer Entmachtung des Gemeinderates überhaupt keine Rede sein kann. "Offenbar hat sich jetzt auch das LIF die altbekannte FP-Devise angeeignet: Hauptsache dagegen", so Riedl.

Entscheidend bei der neuen Gemeindeordnung ist, daß die Bürger nun schneller zu ihrem Recht kommen und bestimmte Entscheidungen noch rascher getroffen werden können. Als Beispiel nennt Riedl das Berufungsverfahren. "Die Gemeindebürger brauchen nicht mehr Wochen auf eine Gemeinderatssitzung warten, die Entscheidung fällt innerhalb weniger Tage. Die Politik ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.", so Riedl.

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