LIF-Steiner: NÖ Gemeindeordnung entmündigt Gemeinderat

ÖVP strebt autoritäre Machtverhältnisse an

Wien (OTS) - "Der Entwurf der NÖ Gemeindeordnung spottet demokratiepolitisch jeder Beschreibung", ärgert sich heute die liberale Landessprecherin NÖ Liane Steiner. "Der Gemeinderat wird als Kollektivorgan zu Marionetten umfunktioniert, sämtliche Entscheidungen sollen im Gemeindevorstand fallen. Dieser ist nach dem Proporz besetzt, was bedeutet, daß sämtliche Oppositionsparteien Einblick und Kontrolle verlieren sollen."***

"Ungerührt und ungeniert verkauft ÖVP Klubobmann Strasser diesen Entwurf als große Reform. Die Allmacht der ÖVP Bürgermeister soll mit dieser Novelle ausgebaut und einzementiert werden. Sogar die Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten soll der Bürgermeister in Hinkunft alleine entscheiden! Nachdem die SPÖ im Gemeindevorstand weitestgehend vertreten ist, wird hier offensichtlich sehr gut zusammengearbeitet", so Steiner weiter. "Wenn die SPÖ diesem Entwurf zustimmt, dann beweist sie wieder einmal, daß sie nur ein williges Anhängsel der machthungrigen ÖVP ist".

"Wir Liberale fordern die Abschaffung des Proporzes im Gemeindevorstand. Dieser soll freie Mehrheiten bilden können und einer starken Opposition mit ausgebauten Kontrollrechten gegenüberstehen", so Steiner. "Der Vorsitz des Prüfungsausschusses muß der kleinsten Oppositionspartei gehören, der/die Stellvertreter/in sollte nach Möglichkeit auch nicht der BürgermeisterIn-Partei angehören."

"Der vorliegende Entwurf ist demokratiepolitisch ein Schritt zu autoritären Strukturen, wie wir sie von den ehemaligen kommunistischen Staaten kennen. Damit wird der Gemeinderat komplett entmachtet und das demokratische Prinzip der Gewaltentrennungen ad absurdum geführt", so Steiner abschließend.

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