Kautz: Wohnkostenbeihilfe auch für Wehrpflichtige und Zivildiener ohne eigene Wohnung

Verteidigungsminister Fasslabend muß Gesetzesänderung herbeiführen

St. Pölten, (SPI) – Die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, daß nur eine eigene Wohnung eine Voraussetzung für die Gewährung von Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz ist, ist schlicht und einfach unsozial und ungerecht und benachteiligt Tausende Wehrpflichtige, die in Wohngemeinschaften, bei Freunden oder in einem Haushalt, der nicht der ihre ist, wohnen. Viele müssen trotzdem ihren Beitrag zur Finanzierung der Wohnung
leisten, bekommen aber keine Wohnkostenbeihilfe. Dies ist eine soziale Ungerechtigkeit, die raschest beseitigt gehört", fordert SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz.****

Die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet, daß alle Grundwehr- und Zivildiener, die in einer Wohngemeinschaft oder mit ihrer Lebensgefährtin oder nahen Verwandten in einer gemeinsamen Wohnung leben und selbst nicht Hauptmieter sind, aber sehr wohl
zur Finanzierung beitragen können, keinen Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz haben.

"Die Initiative der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, die aufgrund dieser Tatsachen eine Anfrage an Verteidigungsminister Werner Fasslabend gerichtet hat, ist daher sehr zu begrüßen. Ich denke, daß Wehrpflichtige und Zivildiener nicht wirklich zu den finanziell bestens Gestellten in unserer Gesellschaft gehören. Daher müssen sie im Rahmen der Möglichkeiten umfassend unterstützt werden. Der Verteidigungsminister hat es in der Hand, hier die notwendigen Gesetzesänderungen einzuleiten”, so Abg. Kautz abschließend.
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