Industrie: Kritik am Road Pricing

Verladende und Werkverkehr treibende Firmen betroffen - Forderung nach einheitlicher europäischer Lösung

PWK - Schwere Bedenken gegen die Einführung der "fahrleistungsabhängigen Bemautung" in der vorgesehenen Form meldet die Bundessektion Industrie der Wirtschaftskammer Österreich an. Road Pricing sollte nicht ausschließlich aus Sicht der finanztechnischen Effizienz oder aus verkehrspolitischen Überlegungen heraus beurteilt werden oder gar rein als Problem des Transport- und Speditionsgewerbes dargestellt werden. Road Pricing betreffe vielmehr unmittelbar die Interessen der verladenden und werkverkehrtreibenden Industrie und jener Wirtschaftsbereiche, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Industrien benachbarter Länder stehen, heißt es in der Stellungnahme. ****

Das halboffene Mautsystem verursache hohe administrative Kosten, womit der für die Wirtschaft interessante Aspekt der Finanzierung von (Straßen-) Infrastruktur kaum zum Tragen kommt. Zu erwarten sei, daß mit den geplanten Mautsätzen lediglich die anfallenden Mautkosten gedeckt werden können. Diesen geringen Einnahmen stünden massive Nachteile zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Österreich gegenüber.

Dadurch komme es zu Wettbewerbsverschiebungen zwischen österreichischen Standorten - insbesondere im innerösterreichischen West-Ostverkehr - sowie zu Verschiebungen gegenüber benachbarten Staaten. Diese haben vor allem im Hinblick zum westösterreichischen Abnehmer kürzere Verkehrswege und niedrigere Transportkosten.

Die Einführung eines solchen Systems sei nur dann sinnvoll und ohne Belastung des Wirtschaftsstandortes Österreich möglich, wenn es legistisch und technisch in eine einheitliche europäische Lösung eingebettet ist.

Das angestrebte halboffene Mautsystem stelle hingegen eine "technische Insellösung" dar und sei auch in dieser Hinsicht keineswegs das innovativste System. Die Industrie verweist darauf, daß intelligente Telematiksysteme - z.B. auf Satellitentechnik basierend (GPS, Galileo) - international zur Diskussion stünden. Eine frühzeitige Einführung des angepeilten Mautsystems würde eine spätere einheitliche europäische Lösung erschweren bzw. eine nachträgliche Adaption zu hohen Kosten notwendig machen.

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