Wahlrecht nutzen

Aufruf des GPA-Vorsitzenden zur EU-Wahl

Wien (GPA/ÖGB). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, forderte heute Freitag die Mitglieder und Freunde seiner Gewerkschaft auf, sich an der Europaparlamentswahl am kommenden Sonntag zu beteiligen.++++
Die EU-Wahlen sind entgegen anders lautender Gerüchte keine entbehrlichen Protestwahlen, so Sallmutter, sondern eine wichtige demokratische Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes in den kommenden fünf Jahren, eines Parlamentes, dessen Bedeutung für den Europäischen Einigungsprozess in den letzten Jahren stark zugenommen hat. "Wer meint, es bei der EU-Wahl ‚denen da oben‘ ohne negative innenpolitischen Folgen einmal so richtig zeigen zu können, verkennt den Charakter und die Aufgaben des Europäischen Parlamentes. Hier wird nicht nur das Budget der EU festgelegt und die EU-Kommission gewählt, im Europäischen Parlament fallen wesentliche Entscheidungen über die Zukunft Europas. Gerade die bevorstehende Osterweiterung der EU, die in der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments eingeleitet wird, verlangt ein politisch starkes und verantwortungsbewusstes Parlament, das nicht über eine ‚Protestwahl‘ zu erreichen ist", betonte Sallmutter. "Ich fordere daher alle Mitglieder, Funktionäre und Freunde der
GPA auf, sich am kommenden Sonntag an den EU-Wahlen zu beteiligen, in dem Bewusstsein, dass mit dieser Stimmabgabe auch eine Entscheidung über die Entwicklung der europäischen Politik in den kommenden fünf Jahren getroffen wird".
ÖGB, 11. Juni 1999 Nr. 281

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