Klaus Lukas fordert Bürokratieabbau im Sinne des Subsidiaritätsprinzips: Bei einer 30% Kompetenzverlagerung nach Brüssel muß logischerweise 30% der Bürokratie in Österreich abgebaut werden.

Wien (OTS) - Anläßlich einer Pressekonferenz in deren Rahmen Carl Albrecht Waldstein das Wirtschaftsprogramm der CSA präsentierte stellte der Europaabgeordneter und Kandidat der CSA Dr. Klaus Lukas seine europapolitischen Forderungen für den Wirtschaftssektor:

Das Forschungsbudget der EU ist von 4% des Gesamthaushaltes auf mindestens 10% zu erhöhen.

Die Mittel sind in einem wesentlich höheren Ausmaß (60%) für Klein- und Mittelbetriebe einzusetzen.

Derzeit macht das Forschungsbudget gerade 4% des Gesamthaushaltes aus und entspricht damit den jährlichen Förderungen für Tabak und Olivenöl

Die Osterweiterung bezeichnet Lukas als eine langfristige Chance für die österreichische Wirtschaft. Die Investitionen die in die Anpassung der Sozial - und Umweltstandards sowie des Einkommensniveaus in den Kandidatenländern getätigt werden, bezeichnet er als eine "Investition in die Zukunft unserer Kinder". Jeder richtig investierte EURO in die Vorbereitung der Osterweiterung wird unseren Nachkommen vielfach zurückkommen.

Als Schwerpunktbereiche der Wirtschaft bezeichnet Lukas jene Sektoren, wo die größten Chancen bestehen Arbeitsplätze zu schaffen.

- Kommunikations- und Informationstechnologie

- Umwelttechnologie (Der Anteil der erneuerbaren Energien muß bis zum Jahre 2020 auf 20% angehoben werden)

- Dienstleistungssektor-Tourismus

Zur Währungspolitik fordert Lukas die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch alle Mitgliedsländer der Währungsunion, und kritisiert heftig, daß der Ecofinrat Italien bereits eine Ausnahme genehmigt hat. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muß gesichert sein. Gleichzeitig fordert Lukas jedoch, die sofortige Veröffentlichung der Protokolle und

Abstimmungslisten, die im Direktorium der Europäischen Zentralbank zu währungspolitischen Entscheidungen geführt haben.

Einen besonderen Schwerpunkt will Lukas Zukunft in auf den Tourismus legen, der für 22 Mio. Arbeitsplätze innerhalb der EU verantwortlich ist, und in der nächsten 10 Jahren zusätzlich 3 Mio. Arbeitsplätze schaffen kann.

Der Tourismus muß endlich im Vertag der EU eine Rechtsgrundlage bekommen.

Lukas fordert ein Aktionsprogramm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus, das über 5 Jahre laufen soll mit einem Gesamtbudget von 25 Mio. Euro.

Er fordert weiters einen jährlichen Zuschuß für die Bewerbung des Tourismuszieles Europa von 5 Mio Euro.

Dieser Sockelbetrag wurde zB in den USA durch Beiträge der dortigen Tourismus- und Reiseindustrie verzehnfacht werden.

Eine totale Reform des Förderwesen ist unbedingt erforderlich. Die EU darf keine Umverteilungsmaschine sein. Das Förderwesen darf nicht nach den Gießkannenprinzip funktionieren, es muß der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dienen. Und weniger regional dafür mehr sektorial und themenspezifisch ausgerichet sein.

Das Subsidiaritätsprinzip ist die wichtigste Leitlinie der Europapolitik der CSA. Tatsache ist jedoch, daß immer mehr Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übergehen. Als logische Folge muß die österreichische Bürokratie in jenem Ausmaß abgebaut werden, in dem Kompetenzen von Österreich zur EU abfließen.

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