Schlögl: Europa-Wahl noch nicht entschieden

Es geht um die Schaffung von Arbeit und die Erhaltung der Neutralität

"Die Europa-Wahl am kommenden Sonntag ist längst noch nicht entschieden", sagte heute Innenminister Mag. Karl Schlögl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Spitzenkandidatin der SPÖ, Mag. Karin Scheele, und appellierte an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an der Wahl teilzunehmen und die SPÖ zu wählen.

Er erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Wahl sei noch nicht gelaufen. Es gebe noch viele Unentschlossene, die es zu gewinnen gelte.

"Ich bin ein begeisterter Hobby-Fußballer und beim Fußball ist das Match nach 90 Minuten zu Ende - wie man in den letzten Tagen gesehen hat, manchmal auch erst nach 93 Minuten. Wir werden daher bis zur letzten Minute kämpfen", sagte er weiter.

So gibt es morgen, Freitag, und Samstag noch einen Aktionstag der SPÖ, bei dem auf Straßen und Plätzen mit "sechs guten Gründen" für die Wahl der SPÖ geworben wird.

"Die bevorstehende Wahl ist eine Richtungsentscheidung", sagte Schlögl weiter: "Es geht darum, ob Österreich in Europa als neutraler Staat akzeptiert wird und ob der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärkt weitergeführt wird".

"Die Neutralität ist für uns ein echtes und inneres Anliegen. ÖVP und FPÖ haben ja bereits Beschlüsse in Richtung NATO-Beitritt gefaßt - aber nicht mit uns, nicht mit der SPÖ", sagte er.

Darin werde die SPÖ auch von den Bürgern unterstützt, stellte er weiter fest:
"Arbeit schaffen und die Neutralität sichern, das sind auch die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher". Das habe die Wahlreise, die Karin Scheele in den letzten Wochen absolviert hat, bewiesen. "Überall hat es große Zustimmung zu diesen Zielen gegeben".

Utl.: Scheele: Die Interessen Niederösterreichs, der Frauen und der Jugend vertreten

Karin Scheele sagte, daß es ihr darum gehe, im wichtigen Entscheidungsgremium, das das Europäische Parlament ist, die Interessen Niederösterreichs, der Frauen und der Jugend zu vertreten.

"In Brüssel und Straßburg fallen viele Entscheidungen, die für Österreich, und damit auch für Niederösterreich, von entscheidender Bedeutung sind. Eine starke Sozialdemokratie, die sich für Beschäftigung in Europa und die Rechte der Frauen und der Jugend einsetzt, ist daher notwendiger denn je".

Scheele will sich vor allem für einen "Maastricht Vertrag für Beschäftigung" einsetzen, der die Mitgliedsstaaten zwingend dazu verpflichtet, Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu setzen:

"Die Ergebnisse des Kölner Gipfels sind zwar ein erster Schritt, aber nicht mehr. Da muß wesentlich mehr kommen", sagte sie. "Europa

muß von der Währungsunion zur Beschäftigungs- und Sozialunion werden".

Im Interesse der Frauen geht es ihr um den gleichen Zugang zu Ausbildung und Arbeit und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Soll das Friedensprojekt Europa Bestand haben, dann muß vorallem die Jugend eine Chance darin sehen. Es müssen daher die Jungen eine Stimme im Europäischen Parlament haben, um gehört zu werden und mitzugestalten.
"Und darin sehe ich meine vordringliche Aufgabe", sagte sie. (schluss)

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