CSA präsentiert ihr Wirtschaftsprogramm

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute CSA-Kandidat Klaus Lukas und CSA-Sprecher Carl Albrecht Waldstein das Wirtschaftsprogramm der Christlich-Sozialen Allianz. Wie schon angekündigt vertrete die CSA im Bereich Wirtschaft sehr liberale Positionen, sagte Waldstein und zitierte dazu den Britenpremier Tony Blair mit seinem Ausspruch, es gäbe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte.

Im einzelnen verlangt die CSA den absoluten Schutz des Privateigentums und Vorrang für die private Initiative in der Wirtschaft. Der Staat solle sich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten soweit wie möglich zurückziehen und auf wenige Ordnungsaufgaben beschränken. Die Marktwirtschaft sei das beste Wirtschaftssystem, weil sie den Konsumenten zum Souverän mache, bemerkte Klaus Lukas und hielt weiters fest, daß Arbeitsplätze nicht durch staatliche Programme geschaffen werden können, sondern durch die Betriebe. Der Staat solle hier die Rahmenbedingungen verbessern durch massive Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Abbau bürokratischen Verwaltungsaufwandes. Waldstein verlangte namens der CSA auch eine massive Steuersenkung. "Wie US-Präsident Ronald Reagan einmal sagte, nimmt uns der Staat nicht soviel Geld als Steuern weg, wie er braucht, sondern wird immer alles ausgeben was er kriegen kann. Deshalb können nur massive Steuersenkungen den Staat zu einer Änderung seiner Ausgabenmentalität zwingen." Waldstein forderte auch bei der Lohn- und Einkommensteuer ein "Familiensplitting, also eine Teilung der Einnahmen durch die Kopfzahl der zu versorgenden Familienmitglieder und dann erst eine Bemessung der Steuerpflicht -durch die wesentlich niedrigere Progressionsstufe - werden die Familien weiter entlastet." Weiters propagiere die CSA einen einheitlichen flachen Steuersatz, die sogenannte flat tax.

Im Bereich der Sozialversicherungen will die CSA eine Beendigung der Monopole, also die Aufhebung der Pflichtversicherungen und an Stelle dessen eine private Versicherungspflicht, weil "auch dieser Schritt zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führt". Für den leichteren Einstieg in die Selbständigkeit drängt die CSA auch auf eine Abschaffung der Gewerbeordnung, die hauptsächlich zu Konkurrenzverhinderung diene. Steuerlich sei die Kapitalbildung in den Unternehmen zu erleichtern, Einkommensteuern sollten erst dann fällig sein, wenn der Eigentümer den Gewinn aus dem Unternehmen ausbezahlt bekomme, nicht, solange die Gewinne innerhalb der Unternehmen reinvestiert oder als Kapitalreserven gehalten würden. Einheitliche europäische Steuersätze werden von der CSA abgelehnt, es sei im Gegenteil ein Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten zu begrüßen.

Kritik übten die CSA-Vertreter an "sozialdemokratischen" Positionen der ÖVP: Mindesteinkommen, Mindestpensionen und Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung würden den Faktor Arbeit weiter verteuern und damit zu einer Massenvernichtung von Arbeitsplätzen führen. Zuletzt forderte die CSA wie schon gestern bei der Landwirtschaftskammer auch die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaften bei Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer.

Nähere Informationen finden Sie im Internet unter der Homepageseite: http://www.csa.or.at

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