Riedl: FPÖ stellt sich gegen zusätzliche Vorteile für Bürger

Neue Gemeindeordnung bringt schnellere Verfahren

Niederösterreich, 10.9.1999(NÖI) "Die FPÖ stellt sich gegen rasche Entscheidungen und transparentere Verfahren. Die FPÖ
stellt sich damit gegen die Interessen der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", so
kommentierte VP-Landtagsabgeordneter Mag. Alfred Riedl die ablehnende Haltung der FPÖ zur neuen NÖ-Gemeindeordnung. ****

Zudem sollten sich die Freiheitlichen den Vorschlag einmal anschauen, dann würden sie möglicherweise kapieren, daß von
einer Entmachtung des Gemeinderates überhaupt keine Rede sein
kann. "Die altbekannte FP-Devise: Hauptsache dagegen", so
Riedl.

Entscheidend bei der neuen Gemeindeordnung ist, daß die
Bürger nun schneller zu ihrem Recht kommen und bestimmte Entscheidungen noch rascher getroffen werden können. Als
Beispiel nennt Riedl das Berufungsverfahren. "Die
Gemeindebürger brauchen nicht mehr Wochen auf eine Gemeinderatssitzung warten, die Entscheidung fällt innerhalb weniger Tage. Die Politik ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Das sollten sich auch die Freiheitlichen ins
Stammbuch schreiben", so Riedl.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI