Signaturgesetz: Minimalversion läßt viele Rechtsfragen offen

Presseaussendung folgender Verbände zum Entwurf eines Signaturgesetzes - Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI)

- Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) - Information Technology Austria (ITA) - Verband für Informationswirtschaft in Österreich (VIW) =

Wien (OTS) - Die unterfertigten Verbände der Informationswirtschaft und Informationstechnologie befürworten ein Signaturgesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsstellen vorgibt. Sie ersuchen deshalb Herrn Bundeskanzler Mag. Klima, den vorliegenden Entwurf zum Signaturgesetz nach einer verkürzten Begutachtungsfrist erstmals einer ausführlichen und transparenten Diskussion zuzuführen. Der Entwurf stellt eine Minimalversion dar, die viele Rechtsfragen offen läßt und nicht explizit darlegt, ob und wann diese einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden.

Bereits 1997 wurden das italienische wie deutsche Signaturgesetz inkl. Verordnung erlassen. In Österreich wird seit mehr als zwei Jahren ein Signaturgesetz diskutiert. Ein privater Expertenentwurf fand 1998 bereits die Zustimmung der Sozialpartner, der Koalitionsparteien wie der Verbände der IT- und Informationswirtschaft, wurde aber nicht weiterverfolgt.

Folgende demokratie- und informationspolitische Bedenken sind vorzubringen: Der vorliegende Entwurf eines Signaturgesetzes wurde im Vorfeld keiner öffentlichen und ausführlichen Diskussion mit den Sozialpartnern und Verbänden unterzogen. Überdies wurde nur eine drei- statt wie üblich sechswöchige Begutachtungsfrist zugestanden. Aufgrund politischer Erwägungen soll das Parlament dieses Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen. Die Wirtschaft hat zwar vor Jahren ein Signaturgesetz eingefordert, hätte sich den Diskussions- und Konsultationsprozess mit den Ressorts aber transparenter vorgestellt - ohne diese Zeitdruck.

Die unterfertigten Verbände und Interessenvertretungen ersuchen daher Bundeskanzler Mag. Klima wie die Bundesminister Dr. Michalek, Dr. Einem und Dr. Farnleitner, den vorliegenden Entwurf in Bezug auf die vorgebrachten Anmerkungen (siehe Anhang) zu überprüfen und einer ausführlichen öffentlichen Diskussion (z.B. parlamentarische Enquete) zu unterziehen.

Die unterfertigten Verbände

Anhang: Anmerkungen zum Entwurf eines Signaturgesetzes

(auszugsweise)

a) Verdacht auf Verfassungswidrigkeit zumindest einer Bestimmung:
Paragraph 19/4: *Der Bundeskanzler hat festzustellen, dass eine Einrichtung als Bestätigungsstelle geeignet ist. Eine solche Verordnung kann nur auf Antrag der betreffenden Einrichtung erlassen werden.* - Eine Verordnung darf verfassungsgemäß nicht auf Antrag erlassen werden und eine individuelle Norm enthalten. Diese Normwirkung kommt nur dem Bescheid zu.

b) Minimum an Rechtsfolgen: der sicheren elektronischen Signatur werden die von der Richtlinie geforderten Rechtsfolgen zugestanden (zulässiges Beweismittel, Schriftform). Weitergehende Rechtsfolgen wie die Gleichstellung mit der Privaturkunde fehlen im Gegensatz zur italienischen Signaturverordnung. Ob und in welcher Form sie gesetzlich geregelt werden, konnte den vorliegenden Entwurf inkl. Erläuterungen nicht entnommen werden.

c) Mangelnde Jugendschutz- und Konsumentschutzbestimmungen mit ungeklärten Haftungsfragen für Eltern, Zertifizierungstellen und E-Commerce Anbietern. Z.B. Da das Geburtsdatum im Zertifikat nicht obligatorisch aufscheint, wird der Identitätsnachweis eines (unmündigen) Minderjährigen erschwert.

d) Ungeklärte Rechtsfolgen im Straf- und Verwaltungsrecht: Der fehlende Verweis auf die Urkundendelikte im Strafgesetzbuch (Fälschen bzw. Verfälschen einer Urkunde) mindert den Vertrauensschutz. Ebenso ist nicht eindeutig, ob im Elektronischen Behörden- wie Rechtsverkehr (ERV) die Signatur welche Rechtsfolgen nach sich zieht und ob diese in gleicher Weise für alle Ressorts verpflichtend sind. Ob neben einem "Signaturgesetz II" (Regelung der notariellen elektronischen Signatur") zusätzliche und nachträgliche Signaturbestimmungen in anderen Rechtsvorschriften erlassen werden, sollte dem Staatsbürger bereits jetzt mitgeteilt werden. Eine diesbezügliche Rechtsharmonisierung sollte noch vor Inkrafttreten des Signaturgesetzes durchgeführt werden.

e) Richtlinienkonformität: Wichtige Bestimmungen der Richtlinie wurden nicht eindeutig umgesetzt bzw. erweitert: z.B. weitgehende Ausnahmen für Notare; Beschwerde- und Schlichtungsverfahren

f) Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit öffentlicher Einrichtungen und deren Organe: Gemäß Paragraph 18 setzt der Bundeskanzler durch Verordnung eine Bestätigungsstelle ein, in der das BKA über den Verein SIT vertreten sein könnte. Dies ergibt nicht nur eine schlechte Optik. Dagegen schaffen ausschließlich private Bestätigungstellen Wettbewerb und neue Arbeitsplätze, wie die Liberalisierung des Telekom-Sektors gezeigt hat.

g) Moderne Identifikationsmethoden (z.B. Biometrics): Biometrische Identifikationsmethoden, die explizit im deutschen wie italienischen Gesetz (biometric key) aufgeführt werden, sind dem Entwurf nicht zu entnehmen, und es wäre explizit festzuhalten, daß diese zulässig sind. Speziell zwei "Authentifzierungslücken" (PIN für Smartcard; Password für telephonische Sperre bzw. Widerruf) könnten damit zusätzlich abgesichert werden.

h) Systematik: Das deutsche IuKDG wie die italienischen Rechtsvorschriften aus 1997 und 1999 intergrieren das Signaturgesetz in systematischer Form in die bestehende Rechtsordnung (v.a. Straf,-Verwaltungs- Zivilrecht, Akkreditierungsgesetz). In Ermangelung eines österreichischen Rahmengesetzes, das Grundbegriffe wie Elektronisches Dokument und Elektronische Urkunde für die gesamte Rechtsordnung definiert, wird die Rechtsauslegung erschwert bzw. der Judikatur überlassen.

i) Fairer Wettbewerb für private Bestätigungsstellen? Die EG-Richtlinie befürwortet die Abwicklung durch private Stellen. Der in den Erläuterungen beschriebene Verein SIT mit (ausschliesslich) öffentlichen Stellen als Vereinsmitglieder lässt im unklaren, ob er ausschließlich für den öffentlichen Sektor oder auch für die Privatwirtschaft tätig wird. Bestehende private Prüfstellen (z.B. TÜV) wie gerichtlich beeidete Gutachter können bereits jetzt den privaten wie öffentlichen Sektor mit diesen Dienstleistungen versorgen.

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