MICHALEK: Künftig besserer Verbraucherschutz im Versandhandel

Wien (OTS) - Das von ihm für den nächsten Ministerrat vorgelegte Fernabsatz-Gesetz sei ein wichtiger Schritt zu einem besseren, EU-konformen Verbraucherschutz im Versandhandel, erklärte Justizminister Dr. MICHALEK heute.

Der Versandhandel und überhaupt das "Fernabsatzgeschäft" (z.B. über telefonische Bestellung oder auch über das Internet) bieten dem Verbraucher einige Vorteile: Er kann in aller Ruhe aus einem in aller Regel sehr großen Angebot auswählen, er profitiert von günstigen Preisen, er ist nicht an die Ladenöffnungszeiten gebunden und kann -gerade mit den modernen elektronischen Technologien - über alle Grenzen hinweg bestellen.

Allerdings birgt diese Vertriebsform für den Verbraucher auch manche Risiken: Vor allem kann er die Sache, die er bestellt hat, nicht unmittelbar in Augenschein nehmen. Auch fällt das Beratungsgespräch weg, und der Verbraucher hat im Einzelfall Schwierigkeiten herauszufinden, mit wem er es auf der Seite des Unternehmers zu tun hat und wo er sich wegen Reklamationen hinwenden soll.

Diesen Gefahren will der von Justizminister Dr. MICHALEK der Regieru=g vorgelegte Entwurf über ein Fernabsatz-Gesetz vorbeugen. MICHALEK: "Der Verbraucher soll in Hinkunft genau über den Unternehmer, über den Preis sowie über den wesentlichen Inhalt der Leistung vorweg informiert werden. Er soll also über alle wesentlichen Details seiner Bestellung Bescheid wissen, sodass er das Angebot vergleichen kann und seine Wahl treffen kann. Darüber hinaus soll der Verbraucher in Hinkunft ein gesetzliches Rücktrittsrecht haben." Wenn dem Verbraucher die im Fernabsatz bestellte Ware aus welchem Grund auch immer nicht gefällt, soll er befugt sein, das Geschäft zu stornieren, ohne dass er irgendwelche Gründe angeben muss und ohne dass er zu einer Stornogebühr verpflichtet ist. Nur bei bestimmten Waren und Dienstleistungen (z. B. bei verderblichen Waren oder bei Software-Bestellungen) soll der Verbraucher kein solches Rücktrittsrecht haben.

Mit diesem Entwurf wird eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt. Bis zum 4. Juni 2000 müssen einheitliche Regelungen über den Versandhandel und das "Fernabsatz-Geschäft" in ganz Europa gelten.

Das dem Ministerrat vorgelegte Fernabsatz-Gesetz enthält aber noch weitere wichtige Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher. In der letzten Zeit werben manche Unternehmer zunehmend mit Gewinnspielen, bei denen d= em Konsumenten Gewinne versprochen werden, die dann aber in der Folge nicht geleistet bzw. ausgezahlt werden. Manche Zusendungen sind so geschickt gestaltet, dass selbst Fachleute darauf hineinfallen. MICHALEK: "Eine wirksame Verfolgung dieser missbräuchlichen Praktiken scheitert vielf= ach daran, dass Forderungen aus Wetten und aus Spielen nach dem Zivilrecht bislang nicht klagbar sind." Das soll in Hinkunft anders sein: Wenn eine Gewinnzusendung den Eindruck hinterlässt, dass der Verbraucher bereits gewonnen habe, so soll dafür der Rechtsweg offenstehen. Das heißt, dass der Verbraucher solche Ansprüche in Hinkunft auch vor Gericht geltend machen kann.

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