Für SozialdemokratInnen ist Beschäftigung Thema Nummer 1

ÖVP und FPÖ wollen Neutralität abschaffen und der NATO beitreten

Wien (FSG). "Wir gehen mit Zuversicht am kommenden Sonntag zur EU-Wahl, weil wir SozialdemokratInnen das bessere Programm für die ÖsterreicherInnen haben" stellte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, fest. Während für die Sozialdemokraten Themen wie Beschäftigung, Jugend und Chancengleicheit oberste Priorität haben, blieben sowohl die Freiheitlichen als auch die ÖVP diese für die ArbeitnehmerInnen wichtige Antworten schuldig. Zur Außen-und Sicherheitspolitik sagte Drochter, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ die Neutralität abschaffen wollen und einen NATO-Beitritt anstreben. Das werde von den Sozialdemokratinnen strikt abgelehnt. Das wüssten auch die Wählerinnen und Wähler, die, so der Bundessekretär überzeugt, "bei der EU-Wahl am 13. Juni mit ihrer Stimme die sozialdemokratischen EU-KandidatInnen stärken werden."++++

"18 Millionen arbeitslose Menschen sind das traurige Produkt einer konservativen Politik gewesen", stellte Drochter fest. Erst die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und die
SozialdemokratInnen haben "Beschäftigung" zum Thema Nummer 1 in Österreich und Europa gemacht, betonte der Bundessekretär und erinnerte an den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (NAP). Die erfreulichen Arbeitsmarktdaten einer steigenden Beschäftigung und einer rückläufigen Arbeitslosenquote seien der beste Beweis dafür, dass die durch die SozialdemokratInnen initiierten Beschäftigungsmaßnahmen greifen. Gab es 1996 noch 18 Mio. Arbeitslose in der EU, so sind es heute "nur" noch 16,3 Mio. "Noch immer viel zu viel - und dass diese Zahl weiter stark rückläufig wird, dafür werden sich die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier auch künftig einsetzen."

Klares Bekenntnis zur Neutralität - nein zum NATO-Beitritt

Die SozialdemokratInnen haben sich im Unterschied zu den Freiheitlichen und der ÖVP auch zu einem klaren Bekenntnis zur Neutralität bekannt. Schüssel, Fasslabend und die ÖVP-Spitzenkandidatin hingegen betonten immer wieder den
unverzichtbaren Beitritt zur NATO und die freiheitliche EU-Spitzenkandidatin verweigert - offensichtlich aus taktischen Gründen - bei öffentlichen Auftritten eine klare Aussage zum NATO-Kurs der FPÖ. Drochter ruft in Erinnerung, dass die Freiheitlichen seit Jahren für eine bedingungslose Mitgliedschaft Österreichs zum Militärpakt eintreten und warnt daher vor den taktischen und opportunistischen Manövern der ÖVP und FPÖ, die darauf abzielen, Österreichs Neutralität abzuschaffen und damit einen Beitritt zur NATO zu ermöglichen. Drochter: "Wir SozialdemokratInnen haben eine klare Linie in unserer Sicherheits- und Außenpolitik, in der die Neutralität außer Streit steht. Von uns sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wird eine Stationierung fremder Truppen, Beteiligung an kriegerischen Konflikten und ein Beitritt zu einem Militärbündnis strikt abgelehnt."

"Daher ist die EU-Wahl am 13. Juni auch eine Entscheidungswahl in Österreich. Wenn wir wollen, dass die EU auch künftig den erfolgreichen Weg einer Beschäftigungs- und Sozialunion geht, wenn wir wollen, dass es eine politische Kultur in der EU gibt, in der Korruption und Misswirtschaft keine Chance haben, wenn wir wollen, dass Österreichs Neutralität auch in Zukunft erhalten bleibt und wenn wir wollen, dass auch künftig die Menschen und nicht Aktien
im Mittelpunkt stehen, dann müssen wir am 13. Juni die sozialdemokratischen KandidatInnen wählen." Drochter abschließend:
"Wer am 13. Juni SPÖ wählt, setzt ein Zeichen für Beschäftigung und Fortschritt, für soziale Gerechtigkeit und Frieden." (ew)

FSG, 10. Juni 1999 Nr. 46

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