Hostasch: Ministerratsvortrag zur "Aktion Fairness" eingebracht-

Zustimmung der ÖVP erwartet

Wien, 10. Juni 1999(BMAGS).- Sozialministerin Lore Hostasch
hat heute einen Ministerratsvortrag eingebracht, mit dem ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der "Aktion Fairness" gesetzt
werden soll. Bekanntlich strebt diese Aktion, die in der Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ als wichtiges Vorhaben für diese Legislaturperiode festgehalten ist und von mehr als 300.000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützt wird, die Beseitigung arbeitsrechtlicher Nachteile für Arbeiter an.

Der Gesetzesentwurf sieht folgende Neuerungen ab 1.1.2000 vor:

* Arbeiter sollen so wie Angestellte Anspruch auf 6 Wochen

Entgeltfortzahlung bei Krankheit haben;
* Für Arbeiter sollen bei Arbeitsverhinderung aus sonstigen

wichtigen Gründen - etwa bei Unglücksfällen in der Familie - die gleichen Regelungen gelten wie für Angestellte;
* Die Gründe für die vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses

sollen modernisiert und für beide Arbeitnehmergruppen gleich gestaltet werden;
* Die allgemeinen Bestimmungen über die gegenseitigen Rechte und

Pflichten im Arbeitsverhältnis werden übersichtlich zusammengefasst und gelten für beide Gruppen gleich;
* Auch bei der Konkurrenzklausel, den Konventionalstrafen und dem

Zeugnis gilt nunmehr gleiches Recht für alle.

"Es war von vornherein mein Bestreben, diese wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellung auch für die Arbeitgeber akzeptabel zu gestalten", unterstrich Sozialministerin Hostasch. "Daher habe ich viele Anregungen des Begutachtungsverfahrens aufgenommen und in den letzten Monaten sehr intensiv mit den Sozialpartnern verhandelt. Natürlich ist das Ziel dieser Bundesregierung, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten im Interesse der Arbeitsplätze zu vermeiden, für mich ein Auftrag gewesen. Nun ist es gelungen, eine vertretbare Lösung zu finden", so Hostasch.

Gesetzesentwurf schont Kosten der Betriebe

Kostenschonend soll die Lösung aus folgenden Gründen sein:

* Die komplizierten Entgeltfortzahlungsvorschriften aus dem

Angestelltengesetz, wonach bei häufigen Krankenständen innerhalb des selben Kalenderjahres unter Umständen mehrere Male die Ansprüche neu entstehen, wurden nicht übernommen;
* Die Kündigungsfristen und Kündigungstermine werden vorerst nicht

verändert. Hier hätte es nach Auffassung der Wirtschaft die stärksten Kostenfolgen gegeben;
* Auch bei den Sonderzahlungen bleibt es beim Vorrang der

Kollektivverträge;
* Im Nachtschwerarbeitsgesetz soll eine - nach den derzeitigen

Bestimmungen vorgesehene - Beitragserhöhung für die Unternehmen bis Ende 2000 ausgesetzt werden;
* Ministerin Hostasch hat in Aussicht gestellt, eine nach den

derzeitigen Prognosen mögliche Beitragssenkung für die Unternehmen nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz schon auf den 1.1.2000 vorzuziehen.

Finanzielle Auswirkungen

Insgesamt stellen sich somit die finanziellen Auswirkungen wie
folgt dar:

Die Mehraufwendungen der Arbeitgeber für die
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und bei sonstigen wichtigen Verhinderungsgründen werden auf rund 1,7 Milliarden S pro Jahr geschätzt.

Durch die Änderungen bei der Nachtschwerarbeit ersparen sich
die Arbeitgeber 180 Millionen, eine Beitragssenkung für den Insolvenzfonds bringt - je nach Ausmaß der Senkung - zwischen eineinhalb und 2 Milliarden Schilling Ersparnis im Jahr für die Unternehmer im Jahr.

"Damit ist das Ziel - keine Erhöhung der Lohnnebenkosten -
voll erfüllt", so Hostasch. "Ich sehe daher keinen Grund, warum der Koalitionspartner dem Vorschlag nicht zustimmen sollte." Hostasch bedauert, dass trotz der intensiven Verhandlungen bisher kein gemeinsamer Vorschlag mit der Wirtschaft möglich war.

"Die Gründe dafür sind mir unverständlich. Wir müssen aber handeln und können diese wichtige Frage für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und für die Zukunft der Arbeitswelt nicht immer nur vertagen", meinte Hostasch abschließend.

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