ARBÖ: Dringender Handlungsbedarf für Lkw-Maut

Gesetzliche Vorbereitungen zur Herabsetzung der Quersubventionierung so gut wie fertig

Wien (ARBÖ) - Gestern, Dienstag, wurde im Bautenausschuß des Nationalrates die Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz behandelt. Bei dieser Novelle handelt es sich um einen, nach
Ansicht des ARBÖ, wichtigen Schritt vorwärts in der österreichischen Verkehrspolitik.

Der ARBÖ hat in seiner Stellungnahme zu dieser Novelle an das Wirtschaftsministerium ausgeführt:

Die fahrleistungsabhängige Bemautung von Kraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht - das sogenannte ”Pkw- Road-Pricing” - wird aus dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gestrichen. Damit wird eine langjährige Forderung des ARBÖ im Interesse der Pkw-Zulassungsbesitzer erfüllt.
Der private Pkw-Verkehr trägt nämlich mit drei Viertel zu den Gesamteinnahmen des Bundes aus dem Kraftfahrzeugverkehr in Höhe
von rund 62 Milliarden Schilling bei und darf nicht weiter
belastet werden. Der unternehmerische Schwerverkehr fährt seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union immer billiger.

* Die vom ARBÖ seit Jahren verlangte ”Lkw-Maut” als fahrleistungsabhängige Abgabe für Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht, deren Einführung ursprünglich bereits für das Jahr 1998 vorgesehen war, wird im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz präzisiert. Ebenfalls bereits abgeschlossen ist das Begutachtungsverfahren zu den entsprechenden Verordnungen über die Mautstrecken, Mautstellen und Mauttarife für Lkw.

Der raschen Einführung der Lkw-Maut in Österreich, spätestens am 1. Jänner 2002, steht demnach nun nichts mehr entgegen. Der unternehmerische Schwerverkehr wird, nach Ansicht des ARBÖ, erstmals ausreichend Finanzmittel für die Infrastruktur bereitstellen. Jedes Jahr der Verzögerung würde einen Einnahmenentfall von rund ATS 2,5 Milliarden bewirken.

Der tragische Unfall im Tauerntunnel vor einer Woche hat allzu deutlich bewiesen, wie notwendig der Einsatz von Mitteln für Straßenausbau und Straßenerhaltung in Österreich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sein kann.

Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung stellt der ARBÖ fest: Wäre die Zweckbindung der Mineralölsteuer im Jahre 1987 nicht aufgehoben worden, wäre der Straßenbau des Bundes danach nicht zum Erliegen gekommen!

Von den etwa 62 Milliarden Schilling an Steuern und Abgaben,
die von den Kraftfahrern aufgebracht werden, fließen nur 15,2 Milliarden Schilling in Straßenausbau und Straßenerhaltung. Dieses Mißverhältnis ist das Erbe von Versäumnissen aus der Vergangenheit. Neue Belastungen für private Kraftfahrer sind für den ARBÖ nicht akzeptabel. Sehr wohl erforderlich ist die Lkw-Maut, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu forcieren und die Quersubventionierung herabzusetzen.

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