Prammer: Novelle zu Bundesgleichbehandlungsgesetz im Parlament Wichtiger Schritt und konsequente Weiterentwicklung

Wien (OTS) Auf der Tagesordnung des heutigen Gleichbehandlungsausschusses im Parlament stand die von der Bundesregierung geplante Novelle des Bundegleichbehandlungsgesetzes. Für Frauenministerin Barbara PRAMMER ist diese Novelle "ein wichtiger Schritt und vor allem eine konsequente Weiterentwicklung der Gleichbehandlung im Bundesdienst". So werden etwa durch die Neuerungen Verbesserungen für die Gleichbehandlungsbeauftragten geschaffen, der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf etwa Angehörige der Universitäten ausgeweitet und die Beweislast bei sexueller Belästigung verlagert. ****

"Mit jeder Novelle des Bundesgleichbehandlungsgesetzes kommen
wir einen Schritt weiter. Aber die Entwicklung ist sicher noch nicht abgeschlossen", plädierte Prammer für eine ständige Verbesserung der Gleichbehandlungsgesetze. Als "wichtigtstes gleichstellungspolitisches Gesetzesvorhaben" der nächsten Legislaturperiode bezeichnete die Frauenministerin die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft. Klar sei für sie, so Prammer abschließend, daß "die Bundesgleichbehandlung immer schon Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft gehabt hat und diese Funktion auch für die Zukunft einnehmen muß!".

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