"Schwarz und Blau keine Farben für den Regenbogen"

Präsentation der Ergebnisse des schriftlichen Hearings "ÖLSF macht wählerisch"

Wien (OTS) - Alleine die Tatsache, welche Parteien es in der
heißen Wahlkampfphase der Mühe wert gefunden haben, den Fragenkatalog des ÖLSF zu beantworten, sei typisch für die Haltung der kandidierenden Parteien gegenüber Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen: "Von den im NR vertretenen Parteien blinkt ganz eindeutig die Ampel, während die schwarz-blaue Hälfte es - trotz Nachfragens - vorzieht, sich in Schweigen zu hüllen und auf eine Stellungnahme zu verzichten," meinte Ulrike Lunacek, Vorsitzende des ÖLSF, bei der Präsentation der Umfrageergebnisse Mittwoch vormittag.

Doch "keine Stellungnahme ist auch eine," hielt Ulrike Lunacek fest "und es ist eindeutig, daß Schwarz und Blau weiterhin keine Farben für den politischen Regenbogen sind." Die ÖVP oder die FPÖ zu wählen, sei daher für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen nicht zu empfehlen.

Sehr wohl zu empfehlen seien die Parteien der Ampel, betonte Hannes Sulzenbacher, stv. Vorsitzender des ÖLSF. "Vor allem Liberale und Grüne haben - und das kommt auch in den Anfragebeantwortungen deutlich hervor - sowohl im Europaparlament mit ihren jeweiligen Fraktionen als auch im Nationalrat - in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, daß sie jene Parteien sind, die sich am meisten -und erfolgreichsten - für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen einsetzen. So war es etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Claudia Roth, die den, wie Voggenhuber betont, "entscheidenden" Menschenrechtsbericht an das EP erstattete. Sie vermerkte darin speziell die Benachteiligung von Schwulen und Lesben in Österreich und erreichte damit einen "Durchbruch". Voggenhuber wies noch darauf an, daß durch seine Tätigkeit das Geheimpapier zu Europol aufgedeckt wurde, nach dessen Zielsetzung "in der europäischen Zentraldatei auch die sexuellen Orientierungen bzw. das Religionsbekenntnis festgehalten hätte werden sollen". Es sei u.a. von ihm zu Fall gebracht worden.

Von seiten der Europäischen Liberalen wurden eine Reihe von Resolutionen eingebracht, eine davon sogar auf ausdrückliche Initiative des Liberalen Forums. Sulzenbacher: "Auch wenn die ELDR-Fraktion im EP nicht immer die selbe Linie fährt wie die österreichischen Liberalen, so hat sich Friedhelm Frischenschlager in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode sehr engagiert. Strohmayer betonte in seiner Antwort, er vertrete die Linie des Liberalen Forums voll inhaltlich und werde dies in Zukunft auch als Mandatar öffentlich sichtbar tun. Auf Nationalratsebene wollen die Liberalen noch in dieser Legislaturperiode 16 Anträge zur Gleichstellung einbringen.

Ob nun die Grünen tatsächlich "die konsequenteste" Partei bei der Vertretung der Anliegen von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen sind, oder doch die Liberalen, die laut Strohmayer "konsequent gegen die Diskriminierungen in allen Bereichen ankämpfen," mögen, so Sulzenbacher, die WählerInnen entscheiden.

Die Antwort der SPÖ ging nicht im Detail auf die Positionen von Hans-Peter Martin ein, sondern brachte die Positionen der SPÖ auf den Punkt: "Die SozialdemokratInnen im EP kämpfen für den Abbau jeglicher Diskriminierung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen", heißt es darin unter anderem. Wie auch die beiden anderen Parteien werden die Anträge der Fraktion im EP erwähnt - darunter jener, den die "gesamte SPE-Fraktion unterstützt hat", und der die österreichische Bundesregierung aufgefordert hat, u.a. die diskriminierende Bestimmung über das gesetzliche "Mindestschutzalter" aufzuheben. Lunacek: "Auch wenn die SPÖ betont, daß ihre Vorhaben immer wieder am "Widerstand der ÖVP und der FPÖ gescheitert sind", ist doch festzuhalten, daß ein ernsthafter Koalitionskrach deshalb nie riskiert wurde."

Interessant in der Antwort der SPÖ erscheinen zwei Aspekte: Der eine, "daß auch gleichgeschlechtliche Paare als Familie für Kinder ein geeigneter Ort für eine harmonische Entwicklung sind", sei als "bahnbrechend" in Hinblick auf die Diskussionen rund um das Recht auf Adoption zu betrachten, sagte Hannes Sulzenbacher; der andere wirft ein neues Licht auf die Beitrittsverhandlungen im Rahmen der EU-Erweiterung: Die SPÖ will sich dafür einsetzen, daß die Abschaffung diskriminierender Bestimmungen aufgrund der sexuellen Orientierung "zu einer Bedingung für den Beitritt werden sollten." Wenn das für Österreich auch gegolten hätte, betonte Lunacek, gäbe es entweder keinen §209 mehr, oder Österreich wäre kein EU-Mitglied...

Anerkennend wurde festgehalten, daß die SPE-Fraktion mit Maria Berger eine hervorragende Expertin auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Gleichstellung von benachteiligten Gruppen habe.

Sehr bemüht zeigte sich die KPÖ, und betonte als einzige Partei die besondere Diskriminieung von lesbischen Frauen in einer patriarchalen Gesellschaft. Die Antworten der CSA "hätten uns schon interessiert," sagte Lunacek, "doch sind Habsburgs Äußerungen der Öffentlichkeit ja hinlänglich bekannt."

Aus lesbischwuler Sicht, schloß Sulzenbacher, sei das Ergebnis eindeutig: Note Sehr Gut für Grüne und Liberale, der SPÖ ein Gutes Befriedigend (als Regierungspartei ist Bemühen alleine zuwenig), der KPÖ - quasi außer Konkurrenz - ein Gut (mehr ist nicht drin, weil die Umsetzungschancen nur theoretisch gegeben sind) ÖVP und FPÖ ein Nicht-Genügend, ebenso der CSA.

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