AK: "Elektronische Unterschrift" muß für Konsumenten besser geregelt werden

Wien (OTS) – Die AK kritisiert den vom Justizministerium ausgesandten Entwurf zu einem österreichischen Signaturgesetz als unzureichend. Es ist nicht sinnvoll, daß ein österreichisches Gesetz voreilig auf Basis einer noch nicht beschlossenen und magelhaften Europäischen Richtlinie gemacht wird. Die AK bemängelt, daß die elektronische Unterschrift für Konsumenten noch zu unsicher ist. Unüberlegte Käufe am Bildschirm sind schnell getätigt, daher muß der Entwurf konsumentenschutzrechtlich nachgebessert werden, fordert die AK. ****

Justizminister Michalek hat Mitte Mai einen Entwurf zum Signaturgesetz zur Begutachtung versandt. Mit der elektronischen Signatur werden Geschäfts- oder Kommunikationspartner im Internet und in anderen elektronischen Netzwerken identifiziert – die eigenhändige Unterschrift soll dadurch ersetzt werden.

Die AK hält diesen Gesetzesentwurf für voreilig, da er auf Basis einer noch nicht endgültig fixierten Europäischen Richtlinie zur "Elektronischen Signatur" erstellt wurde. Kritisch sieht die AK
vor allem, daß es zukünftig zwei Klassen von Signaturen geben wird – eine kaum geregelte Signatur und eine "sichere" Signatur. Erst die sichere Signatur wird qualitative Mindeststandards haben,
sagen die AK Konsumentenschützer. Diese wären jedoch noch auszubauen, etwa sollten die Benutzer gegenüber Systemrisiken besser abgesichert werden.

Jene Verträge, die aus Konsumentenschutzgründen schriftlich abgeschlossen werden müssen, sollen auch künftig nicht mit elektronischer Signatur am Bildschirm abgeschlossen werden können, fordern die AK Konsumentenschützer. Die Gefahr, durch unüberlegte vorschnelle Abschlüsse in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, ist bei Verträgen am Bildschirm wesentlich größer als bei der Unterschrift im Geschäft oder beim Abschluß eines Kredites in der Bankfiliale.

Schriftliche Verträge sind bei der Bürgschaftserklärung, aber auch beispielsweise beim Kauf einer Eigentumswohnung, beim Verbraucherkreditvertrag und bei Abzahlungsgeschäften vorgeschrieben. Auch bei Arbeitsverträgen soll eine elektronische Signatur nicht die Unterschrift ersetzen, meint die AK.

Mit der elektronischen Unterschrift sollen in Zukunft auch Behördenwege vereinfacht werden. Die AK hält es aber gerade hier für notwendig, daß vor allem benachteiligte Verbrauchergruppen diese Dienstleistungen wie gewohnt beanspruchen können.

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