Muzik: Straßenausbau - Uninformiertheit von VP-Mikl-Leitner grenzt an Fahrlässigkeit

Bundesstraßengesetz zurückgestellt - Minister Einem und Farnleitner sollen gemeinsamen Bundesverkehrswegeplan erstellen

St. Pölten, (SPI) - "Die Uninformiertheit der ÖVP-Niederösterreich in Verkehrsfragen grenzt schön langsam an "grobe Fahrlässigkeit". So dürfte es der VPNÖ entgangen sein, daß der parlamentarische Bautenausschuß in seiner Sitzung vom 8. Juni 1999 in einem Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien angenommen wurde, festgelegt hat, daß der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister den Masterplan des Verkehrsministeriums zusammen mit einer Straßenstudie für den Donaueuropäischen Raum (GSD-Studie) zu einem Bundesverkehrswegeplan zusammenführen müssen, wobei die weiterführenden Arbeiten dazu gemeinsam durchzuführen sind. Weiters sollen die beiden Ressorts gemeinsam festlegen, welche Verkehrsverbindungen in das TEN-Netz unter Beachtung der Osterweiterung aufzunehmen sind. Neben Bahn und Straße sind auch Schiffahrt und Luftfahrt zu berücksichtigen", informiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik.****

Unter Berücksichtigung dieses Beschlusses wäre es wohl mehr als kontraproduktiv, zuerst ein Bundesstraßengesetz im Ministerrat zu beschließen, bevor der Bundesverkehrswegeplan der beiden Ministerien vorliegt. Ein solches Vorgehen würde wohl oder übel eine nochmalige Novellierung des Bundesstraßengesetzes nach sich ziehen, was arbeitsökonomisch wenig zielführend ist. Interessant ist jedenfalls, daß sich die ÖVP im Bautenausschuß weiterhin skeptisch zur Einführung einer Lkw-Maut ausspricht. Ohne Lkw-Maut sind allerdings die wichtigen Verkehrsvorhaben in Niederösterreich und in der Ostregion sicherlich nicht zu finanzieren", so Abg. Muzik weiter. "Die heutigen Aussagen der VP-"Mies-Managerin" Mikl-Leitner zeigen jedoch deutlich, daß die NÖVP nicht einmal davor zurückschreckt, ihre eigenen Parteikollegen, die mit dem Beschluß des Bautenausschusses auf Bundesebene die Zurückstellung des Bundesstraßengesetzes mitgetragen haben, zu diskreditieren, wenn es ihrer leicht durchsichtigen parteipolitischen Strategie nützt. Wer so arbeitet, braucht sich über entstehenden Schaden, wie er beispielsweise durch die aktuelle "Horror-Verkehrsstudie" über die Verkehrsentwicklung im Süden Niederösterreichs dokumentiert wird, nicht zu wundern", so der SP-Verkehrssprecher.
(Schluß) fa

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