GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern für Anti-Atom-Gipfel: EU-Beitritt mit Betrieb von unsicheren Atomkraftwerken unvereinbar.

Wien (OTS) - Uttl.:Osterweiterung als "historische Chance" zur Ökologisierung muß auch zum Ausstieg aus Atomkraftwerken genutzt werden -Regierungsbeschluß muß rechtzeitig Beitrittsbedingungen klarstellen=

Ihre Erwartungen für den Anti-Atom-Gipfel, der
morgen Donnerstag unter Vorsitz von Bundeskanzler Klima stattfinden wird, präsentierten heute die beiden Umweltorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000 in einer Pressekonferenz in Wien. "Entscheidend über Erfolg oder Mißerfolg des Anti-Atom-Gipfels wird sein, ob die Regierung bereit ist, die Stillegung der unsicheren Reaktoren zu einer unverzichtbaren Bedingung für eine österreichische Zustimmung zu neuen EU-Beitritten zu machen. Auch die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die erste Beitrittsrunde muß von der Abschaltung ihrer Hochrisikoreaktoren abhängig gemacht werden. Die Ergebnisse des Gipfels müssen zu einem Regierungsbeschluß im nächsten Ministerrat führen", fordern GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl und Greenpeace-Sprecher Alexander Egit übereinstimmend. Diese Forderungen werden nach einer aktuellen Umfrage von 87 Prozent der österreichischen Bevölkerung mitgetragen. 86 Prozent wären bereit, e= in Volksbegehren dazu zu unterstützen.

Konkret bezeichnen GLOBAL 2000 und Greenpeace das folgende "Vier-Punkte-Paket" als unverzichtbar für einen erfolgreichen Anti-Atom-Gipfel: 1. Eine Inbetriebnahme Temelins ist mit einem EU-Beitritt unvereinbar, da es dem in den Wiener Schlußfolgerungen geforderten "Stand der Technik" nicht entspricht. 2. Die österreichische Bundesregierung soll sich klar gegen eine Aufnahme der Staaten in die erste Runde der EU-Erweiterung aussprechen, die für Hochrisikoreaktoren keine verbindlichen Stillegungsdaten beschlossen haben. Diese müssen den in der Agenda 2000 genannten Daten entsprechen: Bohunice V-1 im Jahre 2000; Kosloduj 1 und 2 im Jahre 2001; Kosloduj 3 und 4 im Jahre 2001/2002; bei Ignalina 1 dürfen die technischen Vorarbeiten zur Betriebsfortführung (rechanelling) nicht durchgeführt werden; Ignalina 2 im Jahre 2002. 3. Bezüglich aller anderen Reaktoren wie z.B. Paks, Krsko oder Mochovce soll Österreich unabhängig von der IAEO oder nationalen Aufsichtbehörden eigene sicherheitstechnische und ökonomische Analysen durchführen. Sollten diese zu einem negativen Ergebnis kommen, soll der Beitritt zur EU verweigert werden. 4. Der Regierungsbeschluß soll mit diplomatischen Noten übermittelt werden.

"Prinzipiell stehen wir einem EU-Beitritt der Beitrittswerber aus ökologischen und demokratiepolitischen Gründen äußerst positiv gegenüber, da dadurch unter anderem die Anpassung der Umweltstandards an das höhere Niveau der EU beschleunigt wird. Die Osterweiterung als historische Chance zur Ökologisierung muß aber auch zum Ausstieg aus Atomkraftwerken genutzt werden.", so Egit und Lockl abschließend.

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