VP-Klubklausur: Wiener ÖVP profiliert sich als Reformkraft

Wien (ÖVP-Klub) Fragen der inneren Sicherheit, der Dezentralisierung, Ausgliederungen und Privatisierungen im kommunalen Bereich sowie die Entflechtung von parteipolitischen Naheverhältnissen zur städtischen Verwaltung standen im Mittelpunkt der zweitägigen Klubklausur der Wiener Volkspartei. "Wir haben auch in den vergangenen Monaten eindrucksvoll bestätigen können, daß wir die einzig ernstzunehmende Reformkraft in unserer Stadt sind", meinte Klubobmann Johannes PROCHASKA nach Abschluß der Tagung.***

"Wir haben mehr als die Hälfte der im Koalitionsabkommen vereinbarten Vorhaben bereits umsetzen können, obwohl jetzt erst Halbzeit der Legislaturperiode ist", erklärte PROCHASKA. "Die Wiener ÖVP tut dieser Stadt in allen Bereichen sehr, sehr gut." Es sei gelungen zahlreiche verkrustete Strukturen aufzubrechen, das Vergabewesen zu reformieren, die Kontrolle politischer Verantwortlichkeiten durch Untersuchungsausschüsse festzulegen und wesentliche wirtschaftliche Impulse trotz Sparbudgets zu setzen.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stünden aber noch zahlreiche wichtige Vorhaben auf dem Programm, so der ÖVP-Klubobmann. So seien Fragen der inneren Sicherheit in Wien nach wie vor brandaktuell. "Wir müssen ernsthaft überlegen, was wir gegen die drohende Inflation an Demonstrationen politischen Inhalts unternehmen können", erklärte PROCHASKA. Hier seien vor allem die zuständigen Stadträte Faymann und Brauner gefordert ein Konzept eines städtischen Sicherheitspakets vorzulegen. Es wäre zu einfach, die gesamte Verantwortung in diesem Bereich auf Innenminister Schlögl anzuwälzen, trotzdem dessen gestrige Überlegungen zu den Serben-Demos in die richtige Richtung gingen.

Ein weiterer Kernpunkt der Arbeit ist die rasche und lückenlose Umsetzung der Effizienzmaßnahmen für den Wiener Magistrat sein. "Wir legen auch in Zukunft großen Wert darauf, unmittelbare Naheverhältnisse zwischen Politik und der städtischen Verwaltung zu entflechten", meinte PROCHASKA. Man müsse darauf achten, daß wichtige politische Vorhaben nicht am aktiven oder passivem Widerstand der Beamtenschaft aus politischen Motiven heraus verzögert oder gebremst werden. "Wir wollen eine schlanke, bürgernahe und effizient arbeitende Verwaltung. Die politische Verantwortung für bestimmte Vorhaben und Projekte müsse wieder in den Vordergrund treten und nicht – wie das von Zeit zu Zeit der Fall sei – auf die Beamtengewerkschaft verlagert werden. Zu diesem Schwerpunkt – so PROCHASKA weiter – zähle auch die Frage der Vereinbarkeit bestimmter Funktionen in Gremien und Fonds.

Strukturreform bei städtischen Unternehmungen

Zum Thema Ausgliederung städtischer Unternehmungen erklärte PROCHASKA: "Wenn der Herr Bürgermeister der Meinung ist, die Diskussion darüber "im Kein erstickt" zu haben, dann irrt er gewaltig." Die Überlegungen zu Ausgliederungen oder Privatisierungen seien keineswegs vom Tisch. "Es geht auch weiterhin darum konstruktiv und klug nach den besten Organisationsformen für kommunale Unternehmungen zu suchen." Bestimmte politisch sensible Bereiche stünden dabei außer Streit. "Es gibt aber mehrere Rechts- und Strukturformen mit vielen möglichen Zwischenstufen." Das gehe von von der Gemeinde geführten Betrieben, weiter über andere Ausgliederungsformen bis hin zur vollständigen Privatisierung. Die Schaffung zeitgemäßer und wirtschaftlicher Organisationsformen, die notwendige Professionalisierung des Managements und mehr Flexibilität dürfe nicht an starren Verwaltungsorganistionen scheitern. "Das ist eine Entwicklung, die in allen modernen Kommunen stattfindet und der sich auch die Wiener SPÖ nicht verweigern wird können", stellte PROCHASKA klar.

Keine Entscheidung über Integrationsfonds-Besetzung bis 15. Juni

Den Integrationsfonds bezeichnete PROCHASKA in diesem Zusammenhang als "heißes Eisen". Es sei auszuschließen, daß die Frage der Verlängerung des Seitner-Vertrages bis zum 15. Juni geklärt werden könne. "Es fällt uns im Moment sehr schwer eine Meinung zur Zukunft Seitner abzugeben, da er bis jetzt kein nachvollziehbares Konzept für die Zukunft des Integrationsfonds vorgelegt hat." Wenn es dieses Konzept erst einmal gebe, werde man es emotionslos und nach sachlichen Kriterien prüfen und dann über die Zukunft Seitners entscheiden. Es sei völlig unsinnig zum jetzigen Zeitpunkt verbindliche Kommentare über die weitere Vorgangsweise abzugeben, zu unklar seien die Richtung und die Pläne des Integrationsfonds. "Es muß einem aber zu denken geben, wenn nur zwei von fünf Fraktionen in einer Institution vertreten sind, die das Wort "Integration" im Namen führt", meinte PROCHASKA. "Im konkreten Fall muß man auch überlegen ob diese Organisationsform für die Integrationsarbeit überhaupt Sinn macht."

Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern

Als weiteren Erfolg der Wiener ÖVP in der Stadtregierung bezeichnete PROCHASKA die in manchen Bereichen erfolgte Dezentralisierung. "Die Bezirke haben bewiesen, daß sie mit von ihnen selbst verwaltetem Steuergeld überaus sorgsam und effizeint umgehen." In den Bereichen, wo dezentralisiert worden sei hätte die Bezirke um 480 Millionen Schilling weniger ausgegeben als dies die zentrale städtische Verwaltung getan habe. Die Entwicklung der von der ÖVP geführten Bezirke sei eine Erfolgsstory ersten Ranges. "Überall dort, wo die ÖVP den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin stellt geht was weiter und erlebt die Bezirksdemokratie neue Höhepunkte", freute sich der ÖVP-Klubchef. Beispiele dafür gebe es in Hülle und Fülle, meinte PROCHASKA und verwies auf die vorbildhaften Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger über Bauvorhaben (Mariahilf, Währing) und auf die Einrichtung einer neuen Volkshochschule in Wieden.***

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