Europaparlament: Lesbisch-schwule Interessen werden am konsequentesten von Grünen und Liberalen vertreten

Wien (OTS) - "Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien gibt auch
für die kommende EP-Wahl eine eindeutige Wahlempfehlung für Lesben und Schwule und all jene aus, denen die Gleichberechtigung von homosexuellen Menschen am Herzen liegt: Grüne und Liberale haben durch ihre bisherige Arbeit im Europa-Parlament bewiesen, daß sie sich konsequent für unsere Interessen einsetzen", resümiert HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler, "Lesben und Schwule sollten das am 13. Juni honorieren. Die SPÖ hat sich hingegen nur sehr halbherzig und nicht überzeugend für unsere Gleichstellung eingesetzt. Wir rufen zwar nicht dazu auf, die SPÖ nicht zu wählen, aber andererseits können wir auch nicht guten Gewissens empfehlen, ihr die Stimme zu geben. Unwählbar sollten für selbstbewußte Lesben und Schwule jedoch auf jeden Fall ÖVP und FPÖ sein. Ihre Abgeordneten haben in der Vergangenheit auch im EP konsequent und ausnahmslos gegen die Interessen von Schwulen und Lesben gestimmt. Dasselbe gilt natürlich auch für Karl Habsburg und damit für die neugegründete CSA."

"Wir haben uns genau angeschaut, wie die einzelnen österreichischen Mitglieder des EP, ihre Parteien und Fraktionen in der abgelaufenen Parlamentsperiode sich für die Anliegen von Lesben und Schwulen eingesetzt haben", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl die Grundlage für die Beurteilung der einzelnen Parteien. "Es gab ja einige Gelegenheiten, bei denen die EP-Abgeordneten Stellung beziehen mußten, etwa die vier jährlichen Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in der EU (für 1994 bis 1997), in denen stets auch das Ende der Diskriminierung von Lesben und Schwulen gefordert worden ist. Darüber hinaus tangierten auch die heuer verabschiedeten Lindeperg-, Lehne- und Hermange-Berichte schwul/lesbische Belange."

Die Ergebnisse im einzelnen

Die fünf Parteien haben sich in Straßburg nicht anders verhalten als im Wiener Nationalrat: ÖVP und FPÖ haben konsequent die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen abgelehnt und ausnahmslos gegen alle relevanten Anträge gestimmt. Die SPÖ-Abgeordneten in Straßburg haben zwar allen einschlägigen Anträgen in den vier jährlichen Menschenrechtsberichten (Esteban Martin, Roth, Pailler, Schaffner) zugestimmt, aber bei etlichen anderen Fragen stimmten sie für Lesben und Schwule relevante Anträge nieder, etwa im Lindeperg-Bericht (Anerkennung der Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung als Asylgrund) oder im Lehne-Bericht (Recht auf Zuzug des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten von Drittstaatsangehörigen). Außerdem stimmten vier SPÖ-Abgeordnete (Berger, Ettl, Hawlicek und Swoboda) im Juli des Vorjahrs dagegen, eine Dringlichkeitsresolution über die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in der EU auf die Tagesordnung zu setzen (Bösch enthielt sich, nur Ilona Graenitz stimmte damals dafür). Erst im zweiten Anlauf unterstützten die SPÖ-Abgeordneten diese Resolution dann im September 1998.

Diese Entschließung war im übrigen federführend von LiF-Mandatar Friedhelm Frischenschlager eingebracht worden - sie war die einzige in der abgelaufenen Parlamentsperiode, die sich ausschließlich mit dem Thema Lesben und Schwule befaßte, ein historisches Verdienst Frischenschlagers. Weder Frischenschlager noch Johannes Voggenhuber von den Grünen haben jemals gegen einen für Lesben und Schwule relevanten Antrag gestimmt, sie haben im Gegenteil mitunter auch selbst entsprechende Abänderungsanträge mit ihren Fraktionen eingebracht.

Angesichts dieser eindeutigen Sachlage sollten Lesben und Schwule die logischen Konsequenzen für ihre Stimmabgabe am 13. Juni 1999 ziehen.

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