Mietervereinigung warnt vor Panikmache der FPÖ

Wien (OTS) - Die aktuellen Aussagen von FPÖ-Stadtrat Johann Herzog zur Umsatzsteuer-Regelung bei Wohnungsmieten zeigt wieder einmal den unseriösen Umgang der FPÖ mit wohnpolitischen Themen.

Die Behauptung, die Beibehaltung der Ausnahmeregelung - wonach in Österreich ein begünstigter Umsatzsteursatz von 10% auf Wohnungsmieten gilt - nach dem 1.1.99 sei nicht möglich, entspricht nicht den Tatsachen. "Denn gemäß der Übergangsbestimmung des Art.28 Abs.2 lit.d der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie können Mitgliedstaten, die am 1.1.1991 auf Umsätze von Wohnungen einen ermäßigten Steuersatz angewandt haben, diesen Satz weiterhin anwenden - das heißt auch über den 31.12.1998 hinaus.", stellt Abg. z. NR Doris Bures, Vorsitzende der Mietervereinigung Österreichs, klar.

Änderungen, die das Steuersystem betreffen, können innerhalb der EU nur einstimmig beschlossen werden, so daß es ohne die Zustimmung Österreichs zu keinen Änderungen in diesem Bereich und somit auch zu keiner Mehrbelastung für MieterInnen kommen kann. Die von der FPÖ angekündigte Wohnkostenexplosion grenzt daher an blanke Panikmache.

"Wenn es der FPÖ daran gelegen wäre, konstruktiv im Sinne der MieterInnen tätig zu werden, würde sie sich den Forderungen der Mietervereinigung anschließen, statt mit Angst-Argumenten zu arbeiten. Die Mietzins-Obergrenzen gesetzlich fixieren, befristete Mietverträge abschaffen und die Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung sind die zentralen Anliegen im Interesse der MieterInnen.", so Doris Bures, Vorsitzende der Mietervereinigung Österreichs.

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