Budgetentwurf 2000 hat Landesregierung passiert

Sobotka: Überproportionale Belastung durch Steuerreform

St.Pölten (NLK) - "Der Budgetentwurf für das Jahr 2000, der unter schwierigen Bedingungen, erstellt wurden mußte, stellt sicher, daß das Land seine Aufgabek, politisch gestaltend zu wirken, auch in Zukunft erfüllen kann", betonte Landesfinanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka in einer Pressekonferenz unmittelbar nach der heutigen Sitzung der Landesregierung, in der der Voranschlag beschlossen und dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt wurde. Die Budgetdebatte im Hohen Haus wird am 21. und 22. Juni abgehalten. Der Entwurf sieht Ausgaben von 54,35 Milliarden Schilling vor, denen Einnahmen von 50,24 Milliarden Schilling gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Bruttoabgang von 4,11 Milliarden Schilling. Der Nettoabgang und damit die Neuverschuldung beläuft sich auf 3 Millionen Schilling. Nach Maastricht-Kriterien ergeben sich Ausgaben von 47,6 Milliarden Schilling und Einnahmen von 47,03 Milliarden Schilling und damit erstmals nach drei Jahren mit einem Maastricht-Überschuß ein Defizit von 572 Millionen Schilling, das aber noch im Rahmen der Niederösterreich zustehenden Quote liegt.

Landesrat Sobotka verwies vor allem darauf, daß die Budgeterstellung von der Steuerreform geprägt war, die bewirkt, daß trotz günstiger Konjunkturprognosen kein Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu erwarten ist. Die Länder seien durch die Steuerreform überproportional belastet, für Niederösterreich bringt sie einen Einnahmenentfall von 1,2 Milliarden Schilling jährlich, davon werden im kommenden Haushaltsjahr 800 Millionen wirksam. Durch eine konsequente Vorgangsweise bei den Budgetverhandlungen konnten diese Auswirkungen teilweise kompensiert und die Abgangserhöhung auf 400 Millionen Schilling reduziert werden. Damit konnte auch das im "NÖ Budgetprogramm 1999 bis 2003" gesetzte Ziel, im Jahr 2000 den Netto-Abgang auf 2,6 Milliarden Schilling zu drücken nicht erreicht werden. Sobotka: "Wir werden aber alles unternehmen, um dieses Manko bis 2003 wieder auszugleichen."

Mit dem Budget werde sichergestellt, so Sobotka, daß das Land seine Standortpolitik konsequent fortsetzen und das Fitness-Programm wie geplant umsetzen kann. Sichergestellt seien auch die Kofinanzierungen, damit kein Schilling in Brüssel liegen bleibt, sowie die Weiterführung und der Ausbau der erfolgreichen Pröll-Prokop-Jobinitiative. Deutlich spiegle der Entwurf auch die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden wider, die Gemeindeförderungen erhöhen sich um 182 Millionen Schilling. Deutliche Steigerungen gibt es unter anderem auch für die Kultur, für das Sozial- und das Gesundheitswesen. Offen seien die Auswirkungen der Einigung über die Agenda 2000, sodaß im kommenden Jahr im Agrarbereich ein EU-Anpassungsbudget notwendig sein wird.

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