Wirtschaftsbund: Beschäftigungspakt ist das falsche Signal

Belastung des Faktors Arbeit wird zu- statt abnehmen

Wien (OTS) - Der kürzlich in Köln beschlossene Europäische Beschäftigungspakt ist das falsche Signal sowohl an die Wirtschaft, die die Arbeitsplätze in Europa schafft, als auch an die Finanzmärkte, sagte heute, Dienstag, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Statt das Problem an der Wurzel zu packen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sicherzustellen, wurde weiterhin auf Staatsinterventionismus gesetzt und zusätzlich ein neues Koordinationsgremium geschaffen. ****

Der Beschäftigungspakt betont die Bedeutung von überbetrieblichen Ausbildungsprogrammen für Jugendliche. Da diese Ausbildung ohne Rücksicht auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt erfolgt, sind weitere Übergangslösungen in Form von Beschäftigungsprogrammen die zwangsläufige Folge. Das bedeutet letztlich aber einen höheren finanziellen Aufwand, der den Faktor Arbeit zusätzlich belastet und die Entstehung wirtschaftlich rentabler neuer Arbeitsplätze gefährdet.

Der neu konzipierte 'Makroökonomische Dialog' zwischen den Regierungen, den Tarifparteien und den Zentralbanken ist eine Schwächung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Im Fall von Arbeitsplatzproblemen auf nationaler Ebene scheinen gegenseitige Schuldzuweisungen vorgegeben.

Auf die notwendigen Strukturreformen - insbesondere die Reduktion der Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - muß die Wirtschaft weiterhin warten. Dies wäre allerdings die strukturell richtige Maßnahme um das Arbeitsplatzproblem nachhaltig zu lösen.

Der als Erfolg des sozialdemokratisch dominierten Europas verkaufte leichte Rückgang der Arbeitslosen ist seit Ende 1997 nicht auf beschäftigungspolitische Maßnahmen zurückzuführen, sondern ein Ergebnis der konjunkturell positiven Weltwirtschaftsentwicklung, schloß Mitterlehner.

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