OGH schützt Konsumenten vor ungerechtfertigter Maklerforderung!

Prammer: Bei Fremdwährungskrediten muß KonsumentInnen das Wechselkursrisiko klar sein.

Wien (OTS) - Falls KonsumentInnen dem Abschluß eines vermittelten Fremdwährungskredites aufgrund des hohen Wechselkursrisikos nicht zustimmen, sind sie dem Makler nicht zu Schadenersatz verpflichtet. So lautet das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) in einem aktuellen Musterprozess, den der VKI im Auftrag von Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer durchgeführt hat. "Im konkreten Fall konnten dem Konsumenten 80.000 Schilling gesichert werden", zeigt Prammer auf.

Ein günstiges Darlehen mit wenig Risiko - Diesen Eindruck gewann ein Konsument, als ihm im Zuge einer Umschuldung die Vorzüge eines Fremdwährungskredites geschildert wurden. Dabei handelte es sich um einen riskanten Yen - Kredit, der besonderen Währungsschwankungen unterliegt. Der Vermittler informierte den Konsumenten zwar umfangreich über Fremdwährungskredite im allgemeinen, aber nicht ausreichend über das damit verbundene Kursrisiko.

Erst als dem Konsumenten von einem Mitarbeiter der kreditgewährenden Bank die Eigenheiten dieses Fremdwährungskredites geschildert wurden, wurde ihm das volle Risiko bewußt. Er weigerte sich daraufhin, die vorgelegten Kreditverträge zu unterschreiben. Daraufhin klagte der Makler auf Zahlung der Maklerprovision bzw. auf Ersatz der entstandenen Schäden in der Höhe von 80.000 Schilling.

Der OGH prüfte in einem von Ministerin Prammer in Auftrag gegebenen Musterprozeß den Sachverhalt auf der Rechtsgrundlage vor und nach Inkrafttreten des Maklergesetzes und fand den Anspruch unbegründet. Der Finanzierungsvermittlungsvertrag enthielt keinerlei Hinweis auf eine Provision und auch keine nach dem Maklergesetz ausgedrückte Höchstprovision. Der OGH verneinte daher den Zuspruch des Betrages mangels gültigen Maklervertrages.

Weiters entschied der OGH, dass die Handlungsweise des Konsumenten keineswegs gegen "Treu und Glauben" verstoße. Eine Provisionspflicht im Wege des Schadenersatzes ist nur dann gegeben, wenn der Vertragspartner den Makler absichtlich durch eine ungerechtfertigte Verweigerung des Abschlusses um den Provisonsanspruch bringen wolle. Das Erkennen des Risikos und die daraus resultierende Weigerung zur Vertragsunterzeichnung kann ihm keinesfalls zur Last gelegt werden. Es traf den Konsumenten keinerlei Verpflichtung zum Abschluß des vermittelten Kreditvertrages.

"Die niedrigen Zinsen bei Fremdwährungskrediten sind für viele KonsumentInnen sehr verlockend. Allerdings müssen die Menschen beim Abschluß eines Fremdwährungskredits zur Gänze über die Vor- und Nachteile dieser Finanzierungsform informiert werden, damit sie keine unliebsamen Überraschungen erleben. Das aktuelle Urteil ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der KonsumentInnen", betont Prammer abschließend.

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