Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll genehmigte in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Landesbudgets 2000 mit Ausgaben von 54,35 und Einnahmen von 50,24 Milliarden Schilling und übermittelte ihn dem NÖ Landtag zur weiteren Behandlung. Weiters werden unter anderem folgende Beschlüsse gefaßt:

Die Arbeiten und Lieferungen für den Neubau der Brücke über den Perschlingbach im Zuge der Landesstraße 5101 in Auern mit einer Auftragssumme von 4,3 Millionen Schilling wurden vergeben.

Die Caritas der Diözese St.Pölten erhält für ihre fünf Clubs für psychisch behinderte Menschen eine Förderung von insgesamt 2,03 Millionen Schilling, die Caritas der Erzdiözese Wien für den Club in Wiener Neustadt 508.680 Schilling.

An Bedarfszuweisungen III (Projektförderung) für niederösterreichische Gemeinden wurden 475,7 Millionen Schilling bewilligt.

Dem Landtag wurde eine Regierungsvorlage über das Bauprogramm für die NÖ Landesberufsschulen in der Höhe von 761,19 und Qualifikationsmaßnahmen in der Höhe von 69,75 Millionen Schilling übermittelt.

Dem NÖ Landtag wurde der NÖ Energiebericht 1998 übermittelt.

Der Rechnungsabschluß 1998 des NÖ Einsatzopferfonds mit Einnahmen und Ausgaben von 138.738 Schilling sowie der Voranschlag 1999 mit Einnahmen und Ausgaben von 163.474 Schilling wurden genehmigt.

Mit der Änderung der Verordnung über die Änderung von Bezirkskammerbereichen wurde dem Zusammenschluß der Bezirksbauernkammern Korneuburg und Stockerau zu einem Bezirksbauernkammerbereich mit Sitz in Korneuburg Rechnung getragen.

Der Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage durch die EVN in der Landwirtschaftlichen Fachschule Tullnerbach und einem Anschlußkostenbeitrag des Landes in der Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Schilling in den Jahren 1999 bis 2003 wurde zugestimmt.

Für das Ziel 5 b-Projekt "Gemüse in Großküchen" der ARGE Biogemüse Lutz "Lebensmittel von Biobauern" in Wieselburg wurde ein Landesbeitrag von 234.000 Schilling beschlossen.

Für 75 neue und bestehende Forststraßenprojekte, die auch vom Bund und von der EU gefördert werden, wird ein Landesanteil von 1 Million Schilling überwiesen.

Die Tourismusregion Wienerwald erhält für die Bewerbung und Veranstaltung der Europäischen Golf-Seniorenmeisterschaft 1999 einen Landesbeitrag in der Höhe von 300.000 Schilling.

Dem Landtag wurde der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 1998 übermittelt.

Die Marktgemeinde Seitenstetten erhält für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums eine Beihilfe in der Höhe von 800.000 Schilling.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für ein Intermediate Care Unit am Krankenhaus Korneuburg wurde erteilt.

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