VP-Klubklausur 1: Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch Dauerdemo-Veranstaltungen bedroht

verstärkte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden der Stadt dringend notwendig

Wien (ÖVP-Klub) Für eine genaue Prüfung der Rechtslage in Bezug auf die permanenten proserbischen Demonstrationen sprach sich der Wiener ÖVP-Klubobmann LAbg. Johannes PROCHASKA am Rande der ÖVP-Klubtagung aus. "Mehr als 70 Demonstrationen in verhältnismäßig kurzer Zeit sind einfach zuviel", so PROCHASKA weiter. Der Import ausländischer Bürgerkriegswirren und die Permanenz der Veranstaltungen machen eine exakte Auslegung der rechtlichen Grundlagen umgehend erforderlich, apellierte der VP-Klubobmann an den zuständigen Stadtrat Faymann und die Sicherheitsstadträtin Brauner.***

Die Beschwerden der Bevölkerung würden ständig zunehmen, die wöchentlichen Serbendemos in der Wiener Innenstadt seien zum permanenten Ärgernis geworden. "Ich bin der letzte aller Politiker, der die Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit einschränken will, aber was zuviel ist, ist zuviel", ärgerte sich PROCHASKA. In der Folge treibe die allgemeine Demonstrationsinflation gar seltsame Blüten. Kürzlich war in Wien-Mariahilf eine Demonstration der Kommunisten angemeldet worden. "Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer (!), gekommen sind ganze 350 Personen, die dann unter großem Polizeiaufgebot quer durch drei Wiener Bezirke gezogen sind", wußte PROCHASKA zu berichten.

Die Demonstrationsfreiheit sei ein Grundrecht, das es rein prinzipiell zu schützen gelte, ebenso sei es aber ein Grundrecht der Wiener Bürger und ihrer Gäste ungestört, uneingeschränkt und unbelästigt in ihrer Stadt leben zu können. Auch die Rechte auf Religionsausübung und Erwerbsfreiheit seien Grundrechte, die es zu wahren gelte. "Der Charakter einer andauernden kollektiven Meinungsäußerung mit ungebührlicher Lärmerregung an hochsensiblen Orten, wie dem Wiener Stephansplatz, geht über das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hinaus", meinte PROCHASKA.

PROCHASKA forderte die zuständigen Stadträte auf endlich einzuschreiten und prüfen zu lassen, ob derartige Kundgebungen aber vor allem auch die Serbendauerdemos nicht unter das strengere Wiener Veranstaltungsgesetz fallen. "Ich möchte einmal wissen, welche Kosten die ständig notwendigen Polizeieinsätze bei diesen Kundgebungen verursachen", so der ÖVP-Klubobmann. Es sei nun höchst an der Zeit zu handeln und emotionslos zu prüfen, was man gegen die regelmäßige Belästigung der Wiener Bevölkerung unternehmen könnte. "Die Stadt muß hier natürlich vor allem die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verstärkt suchen, da ja auch absehbar ist, daß es nach dem Ende des Öcalan-Prozesses zu ähnlich massiven Kundgebungen von Öcalan-Sympathisanten oder Gegnern kommen wird", erklärte PROCHASKA. ***

(Forts. mögl.)

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