FERRERO-WALDNER erinnert an Behandlung des Themas Indigener Völker während der österreichischen EU-Präsidentschaft

(Wien-OTS) Im Rahmen eines von Greenpeace heute abgehaltenen Pressegesprächs zum Schutze des Regenwaldes und seiner Bewohner erinnerte Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER auch daran, daß auf österreichische Initiative hin während der EU-Präsidentschaft eine Entschließung zu den indigenen Völkern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten vom Rat Entwicklung am 30. November 1998 als A-Punkt angenommen wurde.

Als Hauptpunkte dieser Entschließung nannte FERRERO-WALDNER folgende Bereiche:

Bekräftigung der für das Thema relevanten internationalen Übereinkünfte und Erklärungen.

Betonung der Schlüsselrolle der indigenen Bevölkerung bezüglich Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung.

Betonung der besonderen Verwundbarkeit der Indigenen durch
externe Einflüsse und Gefahr der Marginalisierung.

Anerkennung des Wertes der Kulturen indigener Völker und Bekräftigung des Rechtes auf Wahl ihrer Entwicklung unter Wahrung ihrer Identität. Die indigenen Völker sollen daher auch das Recht haben Einwände gegen die Durchführung von Projekten in ihrem Lebensraum zu erheben und im Falle von Projekten mit negativen Auswirkungen Entschädigung zu verlangen.

Anerkennung des Rechts auf volle Beteiligung an demokratischen Entscheidungen.

Die indigenen Völker sollen ohne Diskriminierung das Recht auf Zugang zu den natürlichen Ressourcen (darin impliziert das Rechts auf Land) eingeräumt erhalten.

Besondere Berücksichtigung der Anliegen indigener Völker im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, daher
- soll das Ziel der Stärkung der Selbstbestimmung besonders verfolgt werden,
- die EK soll ihre Arbeit an einem umfassenden Konzept für die Beziehung zu den indigenen Völkern fortsetzen,
- die Gemeinschaft und die MS sollen sich künftig verstärkt bei ihrer Zusammenarbeit koordinieren,
- die Anliegen von indigenen Völkern sollten bei den Verfahren, Leitlinien und Anleitungen für Entwicklungszusammenarbeit horizontale Beachtung finden,
- besondere Verfahren bei Projekten für indigene Völker sollen weiter entwickelt werden.

Die Staatssekretärin erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, daß die Europäische Kommission damals ersucht wurde, im 2. Halbjahr 2000 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. "Ich erwarte mir, daß dies auch geschieht", so FERRERO-WALDNER heute (Schluß).

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