Ettl: Europa braucht die Gemeindebediensteten

Modernisierung nicht auf Kosten der Beschäftigten

Wien (FSG). "Um in Europa wieder zu mehr Beschäftigung zu kommen, brauchen wir neben vernünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und
auch eine moderne Verwaltung. Die Gemeindebediensteten stehen
dabei sozusagen an vorderster Front", stellte der EU-Abgeordnete
und FSG-Kandidat für die EU-Wahl am 13. Juni, Harald Ettl, heute, Dienstag, bei der Konferenz der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, fest. ++++

"In Europa müssen wir wieder zur Vollbeschäftigungspolitik zurück. Dazu brauchen wir weder den Neoliberalismus noch Wunderheiler mit der Privatisierungspille. Wir brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Unternehmer, die mit dem von den Beschäftigten erarbeiteten Gewinnen in neue Arbeitsplätze investieren statt auf den Finanzmärkten spekulieren. Wir brauchen aber auch Politiker
auf kommunaler Ebene, die erkennen, dass ausgezeichnete kommunale Dienstleisten ein wesentlicher Standortvorteil sind", meinte Ettl.

Das Ziel der Vollbeschäftigung könne wieder erreicht werden, so der EU-Abgeordnete, wenn Unternehmer und Dienstgeber endlich
wieder erkennen, wie wichtig die MitarbeiterInnen sind. Ettl:
"Schluss mit der Praxis: ein guter Unternehmer oder Politiker ist nur der, der möglichst viel Personal abbaut oder möglichst viele kommunale Betriebe privatisiert". Der Gewerkschafter erinnerte weiters daran, dass es vor allem die Sozialdemokraten im EU-Parlament gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften waren, die Beschäftigung zu einem Thema gemacht haben. Ettl: "Wir stehen aber erst am Anfang eines langen Weges. Wir müssen gemeinsam weiter Druck machen. Voraussetzung dafür ist, dass auch nach dem 13. Juni die Sozialdemokraten weiterhin die stärkste Kraft in Europa bleiben".

Das sei vor allem auch deswegen wichtig, da sonst die EU-Osterweiterung über die Köpfe der ArbeitnehmerInnen vollzogen würde. Ettl: "Das EU-Parlament hat bereits im Dezember 1997 auf meine Initiative hin beschlossen, dass es die EU-Erweiterung nur
mit Übergangsregelungen im Besonderen für den Arbeitsmarkt geben darf. Vor allem sind das Lohnniveau sowie die Sozial- und Umweltstandards anzugleichen." (ff)

FSG, 8. Juni 1999 Nr. 44

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