EU kann an 16 Millionen Arbeitslosen nicht vorbeigehen

14. Gewerkschaftstag der Gemeindebediensteten eröffnet

Wien (GdG/ÖGB). "An 16 Millionen Arbeitslosen können die Verantwortlichen der EU nicht vorbeigehen", erklärte
Finanzminister Rudolf Edlinger Montag abend bei der Eröffnung des 14. Gewerkschaftstages der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) im Austria Center Vienna. GdG-Vorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger meinte, dass schon das Motto des Gewerkschaftstages, "Kommunale Dienstleistungen - Arbeit schaffen für ein soziales Europa", zeige, wie wichtig eine EU-Beschäftigungspolitik angesichts der hohen Zahl von Arbeitslosen sei. ++++

"Gewerkschaften dürfen sich nicht zur Seite schieben lassen. Sie müssen mit Politik machen", stellte Weninger fest. So hätten beispielsweise die österreichischen Gewerkschaften bewiesen, dass sie auch "Regierungen bewegen können". Der GdG-Vorsitzende:
"Schliesslich ist die Initiative für eine europäische Beschäftigungspolitik von Österreich ausgegangen. Der öffentliche Dienst, insbesondere die kommunalen Dienstleistungen, kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten".

Vor allem durch die Schaffung der gemeinsamen europäischen Währung gebe es derzeit den Eindruck, die EU sei eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, meinte Edlinger. Der EU-Gipfel in Köln dagegen habe nun eine Zäsur und einen Themenwechsel gebracht. Beschäftigung stehe nun im Mittelpunkt. Edlinger: "Wenn die EU das werden soll, was wir wollen, dann können die Verantwortlichen an den 16 Millionen Arbeitslosen nicht vorbeigehen". Zur Steuerreform meinte der Finanzminister: "Entlastet werden jene, die es
brauchen, und nicht die, die es sich immer wünschen". Die Budgets der nächsten Jahre müssten so gestaltet werden, dass ein drittes Sparpaket nicht notwendig werde. Edlinger: "Budgeteinsparungen treffen sozial Schwache immer härter".
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl legte ein Bekenntnis zu den kommunalen Dienstleistungen ab und meinte: "Es wird keine
Diskussion über die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen geben, wenn die Menschen damit zufrieden sind". Dass nach einer Privatisierung der Leistungsstandard sinke, sei, so Häupl, kein Einzelfall.

ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer betonte, dass es in Zeiten sozialer Kälte, global agierenden Finanzkapitals anonymer Spekulanten sowie Managern, die bei steigenden Gewinnen immer mehr Druck auf die ArbeitnehmerInnen ausüben, nur eine Antwort gebe:
starke Gewerkschaften. Er forderte die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, "die ein Einkommen ermöglichen, mit dem man auch auskommen kann". Weiters müsse, so Driemer, das Umlageverfahren
der Sozialversicherung erhalten bleiben und durch eine Wertschöpfungsabgabe ergänzt werden.

Der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, bekräftigte, dass Arbeit Schaffen derzeit das wichtigste Anliegen sei. Tumpel: "Es liegt auch im österreichischen Interesse, dass
die Leute in ganz Europa Arbeit haben". Der EU-Beschäftigungspakt hätte seiner Ansicht nach "ruhig konkreter sein können". (ff)

ÖGB, 8. Juni 1999 Nr. 262

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