Muzik: Rasche Einführung des Lkw-Road-Pricing bringt mehr Verkehrssicherheit

Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene noch lange nicht verwirklicht

St. Pölten, (SPI) - "Der Gütertransport auf der Straße ist viel zu billig, noch immer wird der Lkw-Verkehr durch den Individualverkehr quersubventioniert und viele Kosten werden einfach dem Steuerzahler aufgebürdet", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik. Daher benötigen wir nicht nur mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene, es muß auch der Lkw-Verkehr endlich für jene Straßenbau- und Erhaltungskosten aufkommen, die er verursacht. Bereits im Jahr 1996 wurde ein Gesetz fixiert, daß die Einführung der fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut mit 1.1.1998 vorsah. Bis heute gibt es dieses Gesetz nicht -Wirtschaftsminister Farnleitner hat als neuen Termin den 1.1.2002 genannt.****

"Das Geld, das uns durch die bereits um Jahre verspätete Einführung der Lkw-Maut entgangen ist, geht mittlerweile in die Milliarden. Wichtige Ausbauvorhaben, aber auch Verbesserungen der Verkehrssicherheit, konnten nicht durchgeführt werden", so Muzik weiter. "Die ÖVP muß endlich auf Bundes- und Landesebene ihren Widerstand gegen die Einführung des Lkw-Road-Pricings aufgeben - sie agiert mit ihrer Lkw-Lobby-Politik fahrlässig gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, da auch die Verkehrssicherheit durch die nicht vorhandene Kostenwahrheit im Gütertransport leidet", so der SP-Verkehrssprecher.

Einmal mehr ist jedoch die Verlagerung des LKW-Schwerverkehrs auf die Schiene eine der wichtigsten Maßnahmen für die Hebung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen. "Dazu brauchen wir leistungsfähige Schienenwege und eine Ausweitung der Bahnkapazitäten. Jene, welche die Augen vor den Erfordernissen der Zukunft verschließen, bürden künftigen Generationen ein schweres Erbe auf -nämlich das totale Verkehrschaos auf Österreichs Straßen", so Muzik. (Schluß) fa

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